Ulla Schmidt, MdB, Dietmar Nietan, MdB, Norbert Spinrath, MdB: SPD setzt wichtige Verbesserungen bei der Pkw-Maut durch

Bundespolitik


Norbert Spinrath, MdB

– Ausnahme der Grenzregionen scheitert am Widerstand von CDU/CSU

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD und wir halten sie auch weiterhin nicht für europafreundlich. Wir haben uns jedoch im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag bereiterklärt, dem Vorhaben nicht im Wege zu stehen. Für uns war wichtig, substantielle Veränderung für die Menschen, wie den Mindestlohn, die Rente mit 63, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Frauenquote, durchzusetzen. Deshalb werden wir dem Gesetzesvorhaben zustimmen.

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten erklären hierzu: „Wir sind froh, dass es auf Druck der SPD gelungen ist, Bundesstraßen vollständig von der Maut auszunehmen. Das ist insbesondere für die vielen Grenzpendler in unserer Region wichtig. Eine generelle Ausnahme der Grenzregionen von der Pkw-Maut war mit CDU/CSU leider nicht zu machen. Selbst der von uns vorgeschlagene Kompromiss der Ausnahme der Grenzregionen bis zur ersten Autobahnausfahrt in Deutschland ist am rigorosen Widerstand der Unionsfraktionen gescheitert.“

Nichtsdestotrotz haben wir als SPD im Zuge der Verhandlungen einige substantielle Verbesserungen durchsetzen können. Beim Datenschutz haben wir erreicht, dass personalisierte Daten nur für ein Jahr statt drei Jahren gespeichert werden dürfen. Zusätzlich haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem verbindlichen Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird. Durch die Staffelung der Preise für Kurzzeitvignetten, wird ein wesentlicher Kritikpunkt der EU-Kommission entkräftet.

Außerdem haben wir eine Priorisierungsstrategie für zukünftige Verkehrsinvestitionen vereinbart, die dazu führt, dass die Mittel für Straßen und Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind: Dort wo Pendler täglich im Stau oder in vollen Zügen stehen und wo wirtschaftliche Aktivitäten durch infrastrukturelle Engpässe ins Stocken geraten. Hiervon profitiert insbesondere Nordrhein-Westfalen. Zur Finanzierung haben wir beschlossen, dass die Lkw-Maut auf allen Bundesfernstraßen spätestens 2016 im Bundeskabinett beschlossen wird.

Norbert Spinrath hatte im Sommer des letzten Jahren nach Bekanntwerden der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), nicht nur die Autobahnen, sondern alle Straßen bemauten zu wollen, mehrfach und massiv auf die verheerenden Folgen für den Kreis Heinsberg aufmerksam gemacht und mit anderen SPD-Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der deutsch-niederländischen Grenze Druck gemacht.

„Der tägliche grenzüberschreitende Verkehr zum Arbeiten, zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltungwären arg beeinträchtigt worden, insbesondere aber die wirtschaftlichen Interessen im Kreis Heinsberg. So machen in vielen Betrieben des Einzelhandels, von Tankstellen und in der Gastronomie niederländische Kunden einen Großteil des Umsatzes aus.“ so Spinrath. Gegen die Gewinne aus der Maut hätten große Verluste in diesen Bereichen gestanden. „Eine volkswirtschaftliche Milchmädchenrechnung.“

Nunmehr atmet Spinrath erleichtert auf, da die Maut nur auf Autobahnen erhoben wird. „Die Interessen des Kreises Heinsberg werden davon nur wenig berührt. Denn unsere Städte und Gemeinden sind für Niederländer auch ohne Benutzung von Autobahnen erreichbar. „Allerdings“, so Spinrath abschließend, führt das sicherlich zu erhöhtem Verkehrsaufkommen in den Dörfern."

 
 

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