Nachrichten zum Thema Umwelt

Umwelt Strategische Kooperation deutsch-belgischer Sozialdemokraten zum Atomausstieg vereinbart

Am Donnerstag den 02. Juni 2016 hat eine Delegation der SPD, bestehend aus Mitgliedern des NRW - Landtags und SPD-Kommunalpolitikern der Aachener Region, einen Termin mit den Spitzen der sozialistischen Fraktionen des belgischen Föderalparlaments unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden früheren belgischen Premierministers Elio di Rupo wahrgenommen. Vertreten waren auf belgischer Seite die Parlamentsmitglieder Peter Vanvelthoven (SP.a, Vorsitzender Energieausschuss), Karin Temmerman (SP.a, energiepolitische Sprecherin) und Karine Lalieux (PS, energiepolitische Sprecherin) sowie von deutscher Seite Michael Hübner, Karl Schultheis und Rainer Thiel (SPD Landtagsfraktion), Ralf Derichs (SPD Heinsberg), Michael Servos (SPD Aachen), Martin Peters (SPD StädteRegion Aachen), Markus Ramers und Thilo Waasem (SPD Euskirchen). Vermittelt wurde das Gespräch durch den PS-Abgeordneten im wallonischen Regionalparlament Edmund Stoffels (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens).

Die deutschen Sozialdemokraten waren mit der Maßgabe in das belgische Nationalparlament gereist, erstmals einen (internationalen) Lösungsansatz für den in beiden Staaten breit diskutierten belgischen Atomausstieg zu finden, statt ergebnislos mit dem erhobenen Zeigefinger zu winken. Die belgischen Sozialisten begrüßten den kooperativen Ansatz sehr und waren stark daran interessiert, auch die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung in ihre politische Arbeit zu integrieren. Auf Basis dieses neuen, internationalen Ansatzes wurde eine strategische Kooperation der drei sozialdemokratischen Parteien vereinbart, die zunächst kurzfristig drei Ziele erreichen will:

1) Herstellung völliger Transparenz in Sachen Sicherheit im Bereich der belgischen Kernenergieanlagen

2) Intensiver Austausch zwischen den sozialdemokratischen Fraktionen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene

3) Garantie der Energieversorgungssicherheit Belgiens auf dem Weg zum endgültigen Atomausstieg durch eine enge Kooperation mit dem Land NRW und der zügigen Errichtung mindestens einer Stromtrasse

Der Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Heinsberg Ralf Derichs sagte: „Wegen seiner Nähe zum Kernkraftwerk Tihange hat der Kreis Heinsberg ein besonderes Interesse an der Diskussion um einem Atomausstieg in Belgien. Die vereinbarte Zusammenarbeit der sozial demokratischen Schwesternparteien ist ein wichtiger Schritt auf den Weg für mehr Sicherheit, auch hier bei uns."

Bei dem von belgischen Medien (RTBF, Nachrichtenagentur Belga) begleiteten Treffen im belgischen Parlament wurde darüber hinaus vereinbart, dass die belgischen und deutschen Partner innerhalb der nächsten sechs Monate ein gemeinsames Strategiepapier zum Aufbau eines politischen Konzepts zum Atomausstieg in Belgien hin zur reinen Nutzung regenerativer Energien entwickeln. Dabei sollen insbesondere die Erfahrungen aus Deutschland in Bezug auf Endlagerung und Finanzierungsmodelle einfließen.

Veröffentlicht am 03.06.2016

 

Umwelt AKW-Unfall in Tihange/Belgien kann Kreis Heinsberg treffen

SPD und GRÜNE beantragen Resolution

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen haben zur nächsten Sitzung des Kreistages eine Resolution eingebracht, welche die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange in Belgien vorsieht.

Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärt: „Das nur etwa 90 km vom Kreisgebiet entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange ist seit Jahren für seine Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten des mittlerweile 40 Jahre alten Blockes Tihange-1 um nochmals 10 Jahre verlängert. Erst vor kurzem wurden Tausende neuer Risse im maroden Reaktorblock Tihange-2 gefunden, und auch das Behältermaterial weist eine „unerwartete“ Brüchigkeit auf. Das bedeutet: Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten.“

Veröffentlicht am 13.07.2015

 

Umwelt SPD und Grüne fordern Klimaschutzkonzept für den Kreis Heinsberg

Die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Heinsberg.
„Nachdem der Landtag am 23. Januar 2013 das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, sehen wir den Kreis in der Pflicht, dem Gesetz nachzukommen und ein Klimaschutzkonzept zu erstellen“ so Gerd Krekels, umweltpolitischer Sprecher für die SPD. Mit dem Klimaschutzgesetz hat das Land NRW eine Vorreiterrolle eingenommen. Es ist das erste dieser Art in Deutschland. Ziel des Gesetzes ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 25% bis 2020 und mindestens 80% bis 2050.

Veröffentlicht am 27.02.2013

 

News-Ticker

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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