Verkehr Stationen an der Schwalm-Nette-Bahn müssen ausgebaut werden

Die Haltepunkte Wegberg, Arsbeck und Dalheim an der RB34-Strecke müssen dringend ausgebaut werden. Das forderte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Ralf Derichs am Freitag in der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) in Köln.

Die drei Wegberger Haltepunkte gehören zu den insgesamt 17 Stationen im Verbandsgebiet, für die Handlungsbedarf hinsichtlich Ausbau und Modernisierung zwar ausdrücklich festgestellt ist, jedoch – anders als die Stationen an der RE4-Strecke im Kreis Heinsberg - noch nicht in einem Ausbauprogramm erfasst sind. Das geht jetzt aus einer Vorlage der NVR-Geschäftsführung hervor.

„Es gibt sogar verschärften Handlungsbedarf“, ergänzte Derichs die Ausführungen der Geschäftsführung. Bereits im Verkehrsausschuss der Stadt Wegberg wurde berichtet, dass sich mit der Übernahme der Strecke durch einen anderen Betreiber und dem damit verbundenen Fahrzeugwechsel die Höhendifferenz vom Bahnsteig zum Einstieg auf 57 Zentimeter erhöht.

Veröffentlicht am 28.03.2017

 

Veranstaltungen Aktionstag "Unser Kreis ist bunt, tolerant und friedlich!"

Am Samstag, den 25. März findet von 14 – 18 Uhr der große Aktionstag "Unser Kreis ist bunt, tolerant und friedlich. Hier ist kein Platz für Rechtsextremismus und Rassismus!" im Kreishaus, Valkenburger Straße 45, 52525 Heinsberg,  statt.

„Wir freuen uns sehr, dass das Bündnis gegen Rechts diesen Aktionstag organisiert hat und hoffen natürlich, dass er von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern besucht wird, die gemeinsam ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz setzen möchten. Das vom Bündnis gegen Rechts entworfene Programm ist vielseitig und bietet mit Sicherheit für jede Besucherin und jeden Besucher ein interessantes Angebot.“ sagt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Plein ergänzt: „Der SPD-Fraktion liegt es sehr am Herzen, dass wir im Kreis Heinsberg ein starkes Zeichen für Toleranz setzen. Daher haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Durchführung eines solchen Informationstages gestellt. Über die Umsetzung in diesem Jahr und das tolle Rahmenprogramm freuen wir uns sehr.“

Hier erhalten Sie Informationen zu den Refereten.

Veröffentlicht am 22.03.2017

 

Kreistagsfraktion SPD und Grüne beantragen den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis Heinsberg

Die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis Heinsberg.

„Nach einer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeregten Bürgerbefragung im Jahr 2015 wurden einige Lückenschlüsse an Kreisstraßen genannt, um ein zusammenhängendes Fahrradwegenetz im Kreis Heinsberg zu erhalten.“ erklärt Ulrich Horst, Kreistagsmitglied von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Volker Schlüter, Kreistagsmitglied der SPD ergänzt: “Nach unserer Auffassung sollten die Radwege entlang der Straßen K5 Hastenrath – Saeffelen und K32 Doveren – Hetzerath dabei Priorität haben und in das Ausbauprogramm des Radwegenetzes des Kreises Heinsberg aufgenommen werden.“

Veröffentlicht am 16.03.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über die Situation der Kreissparkasse

Traditionell trifft sich die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag nach Aschermittwoch zum Fischessen. Im Restaurant „Waldschänke“ in Selfkant durfte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Ralf Derichs, die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, ehemalige Kreistagsabgeordnete und den Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath begrüßen. Ein ganz besonderer Willkommensgruß galt dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Heinsberg, Thomas Pennartz, der an diesem Abend über die aktuelle Situation der Kreissparkasse informierte.

Pennartz stellte zunächst die Aufgaben und das Selbstverständnis der Kreissparkasse dar. „Als regionales Unternehmen fühlen wir uns dem Kreis Heinsberg  selbstverständlich sehr verbunden. Wir verstehen uns als zuverlässiger Partner für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region und sind für alle Bevölkerungsgruppen der richtige Ansprechpartner für alle Finanzfragen.“ so der Sparkassendirektor.  Zunehmend hat sich das Unternehmen in den letzten Jahren modernisiert und dabei den Kundenservice weiter ausgebaut. So bietet die Sparkasse beispielsweise einen Bring-Service für Bargeld an,  hat ein telefonisches Service-Center mit durchgehenden Öffnungszeiten eingerichtet und ist als Internet-Filiale sowie über eine Sparkassen App erreichbar. „Mit der Schließung einiger weniger Filialen konnten wir unser Angebot optimieren und die Öffnungszeiten an anderen Standorten verbessern. Dadurch können wir den persönlichen Kontakt zu unseren Kundinnen und Kunden noch besser gewährleisten.“ erklärt Pennartz.

Veröffentlicht am 08.03.2017

 

MdB und MdL MdB Norbert Spinrath ruft zur Bewerbung um den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ 2017 auf

Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftli-che Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demo-kratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg Norbert Spinrath mitteilt.

Veröffentlicht am 25.01.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2017 ab

In der Sitzung des Kreistages vom 22.12.2016 hat die SPD-Fraktion gegen den Haushaltsplan des Kreises Heinsberg für das Jahr 2017 gestimmt. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ralf Derichs, können Sie hier lesen.

Veröffentlicht am 23.12.2016

 

Landespolitik Der Kreis Heinsberg erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Fraktionsvorsitzender, Ralf Derichs.

„Der Kreis Heinsberg  erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 25.606.657€. Pro Jahr sind das 6.401.664 Euro“, sagt Ralf Derichs Fraktionsvorsitzender der SPD Kreisfraktion Heinsberg. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

Veröffentlicht am 21.11.2016

 

Stadtentwicklung SPD Kreisfraktion hält Besuchstermin am Lago Laprello mit Ulrich Schirowski (Geschäftsführer WfG Kreis Heinsberg)

Ein sonniger Tag, um die gute Tradition der SPD-Fraktion aufrecht zu erhalten, denn die Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig für Besichtigung von Unternehmen, Besuche von Vereinen, Verbänden oder Schulen. Der letzte Besuch fand am Lago Laprello in Heinsberg statt. Dort traf sich die SPD-Kreisfraktion mit Ulrich Schirowski, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg.

Veröffentlicht am 21.11.2016

 

Verkehr MdB Norbert Spinrath: Vier gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg

Bundeskabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030. Alle vier Projekte in den „Vordringlichen Bedarf" aufgenommen.

Das Bundeskabinett hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen.

„Für den Kreis Heinsberg sind dies vier sehr gute Nachrichten in Sachen Infrastruktur", freut sich der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, SPD. Nun können Bundestag und Bundesrat voraussichtlich im September 2016 die parlamentarische Beratung beginnen und – so geplant – bis Dezember dieses Jahres abschließen.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden alle vier Projekte des Kreises Heinsberg im „Vordringlichen Bedarf" berücksichtigt. So sind dort die B 57 Ortsumfahrung Baal, die B 221 mit den Ortsumfahrungen Unterbruch und Scherpenseel so-wie der Ausbau des Abschnittes zwischen Geilenkirchen und der Anschlussstelle Heinsberg zur A 46 zu finden.

Veröffentlicht am 05.08.2016

 

Stadtentwicklung Wohnungsmangel im Kreis Heinsberg

Die Kreistagfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN trafen sich am 24. Juni 2016 im Kreishaus Heinsberg, um über die Wohnsituation im Kreis zu beraten.

Für die SPD fasste Ralf Derichs, für die GRÜNEN Maria Meurer und für die FW Walter Leo Schreinemacher die Diskussion des Treffens zusammen:

Einerseits fehlen kleine und günstige Wohnungen für Sozialleistungsempfänger und Geringverdiener. Andererseits entsteht neuer Bedarf aufgrund der aktuellen Zuwanderung und der zunehmenden Tendenz zu allein lebenden Menschen. Außerdem sind mehr und mehr Angebote für alternative Wohnformen gefragt, zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und für Wohngemeinschaften im Alter.

Aus der veröffentlichten Leerstandsstatistik für das Bundesgebiet sind für den Kreis Heinsberg Quoten erkennbar, die denen der Ballungsräume in Köln, Düsseldorf oder Aachen ähnlich sind.

Aus Sicht der drei Fraktionen geht die kommunale Baugebietspolitik zu einem großen Teil in die falsche Richtung. Es werden weiter Neubaugebiete auf der grünen Wiese errichtet, während die Dorfzentren veröden. Historische Dorfkerne mit erhaltenswürdigen und die  Dorfzentren prägenden Häusern stehen vielfach leer, weil das Angebot auf der grünen Wiese günstiger ist.

Wichtige Grundlage bei der Diskussion waren die Daten des Sozialmonitorings und der Quartiersentwicklung, die von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurden.

Für langfristige Lösungen wurde die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft diskutiert. Die Fraktionen stimmten darin überein, dass bei der Wohnungsbaupolitik in Generationen und nicht in Wahlzeiträumen gedacht werden muss. Es bestehe allerdings auch kurzfristig Handlungsbedarf, so die Fraktionen einstimmig. Für Juli wurde daher ein weiteres Treffen vereinbart, aus dem gemeinsame Initiativen erwachsen sollen.

Veröffentlicht am 01.07.2016

 

News-Ticker

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

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