Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Landesregierung

Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, übt Kritik am Umgang der Landesregierung mit Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes. „In ihrem Wahlprogramm hat die CDU damit geworben, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterleiten zu wollen. Dieses Wahlversprechen wurde von der Landesregierung gebrochen. Dabei wäre das Geld für die finanzschwachen Kommunen in NRW dringend notwendig, um Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen finanzieren zu können. Das Land NRW erhält vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich etwa 434 Mio. Euro. Den Kommunen im Kreis Heinsberg stünden davon insgesamt etwa 6 Mio. Euro zu. Auch unsere kreisangehörigen Kommunen benötigen diese Mittel für Integrationsprojekte. Der Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen muss nun über die kommunalen Haushalte erfolgen.“ erklärt Derichs.

Veröffentlicht am 26.01.2018

 

Kreistagsfraktion SPD-Fraktion stimmt dem Kreishaushalt 2018 zu

Die SPD-Fraktion stimmt im Kreistag - trotz einiger kritischer Anmerkungen - für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Ralf Derichs, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, sagt: "Der Blick auf das reine Zahlenwerk des Kreises gibt Anlass zu einer positiven Bewertung. Aus politischer Sicht gibt es allerdings eine Reihe von Kritikpunkten, die ich üben möchte und die die SPD-Fraktion im kommenden Jahr sicherlich erneut aufgreifen wird."

Die vollständige Rede können Sie hier nachlesen.

Veröffentlicht am 22.12.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion besucht den Schulbauernhof der Janusz Korczak Schule in Gangelt

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist der Besuch von Unternehmen, Verbänden, Schulen oder anderen bedeutenden Einrichtungen im Kreisgebiet bereits gute Tradition.  Im Rahmen dieser Besuchsreihe stand nun die Besichtigung des Schulbauernhofs der Janusz Korczak Schule in der Gemeinde Gangelt auf dem Programm. Neben den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion nahm auch der Gangelter SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Rainer Mansel teil. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten vom Leiter des Schulbauerhofs, dem Sonderpädagogen Michael Dohmen.

Veröffentlicht am 20.10.2017

 

Kreistagsfraktion Derichs als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion bestätigt

 

Zur Mitte der Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg ihren Vorstand turnusmäßig neu gewählt. Unter Leitung des stellvertretenden Landrats Heinz-Theo Tholen wurde Ralf Derichs aus Erkelenz einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Dieses Ergebnis spreche für die hervorragende Arbeit der letzten drei Jahre an der Spitze der Fraktion, so Tholen. Derichs bedankte sich für das Vertrauen und sagte: „Die Fraktion hat in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet und wir haben eine Reihe von Themen angestoßen, welche die Menschen in unserem Kreis betreffen und bewegen. Dazu gehören beispielsweise die Würdigung des Ehrenamtes und die Suche nach Lösungen für die kritische Wohnraumsituation im Kreis. Diese gute Arbeit führe ich als Fraktionsvorsitzender gerne fort.“

 

In ihren Ämtern bestätigt  wurden außerdem Andrea Reh aus Gangelt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Jürgen Plein aus Geilenkirchen als Kassierer. Beide Wahlen erfolgten ebenfalls einstimmig.

Veröffentlicht am 28.04.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Prüfung von Voraussetzungen für touristische Hinweisschilder

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird sich der Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung mit der Aufstellung touristischer Hinweisschilder entlang der A46 und der B56n befassen. Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erläutert: „Die touristischen Hinweisschilder stehen als braune Schilder am Rande vieler Autobahnstrecken und machen den Autofahrer auf Sehenswürdigkeiten aufmerksam. Im Kreis Heinsberg gibt es diese Hinweisschilder entlang der A46 bisher nicht. Insbesondere nach der Freigabe der B56n am 3. Mai erachten wir es für sinnvoll,  entlang der A46 und B56n auf besondere Sehenswürdigkeiten in unserem Kreis hinzuweisen. Auf der durchgängigen Strecke ist dann nämlich mit erhöhtem Durchgangsverkehrs zu rechnen.“

Veröffentlicht am 19.04.2017

 

Kreistagsfraktion SPD und Grüne beantragen den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis Heinsberg

Die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis Heinsberg.

„Nach einer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeregten Bürgerbefragung im Jahr 2015 wurden einige Lückenschlüsse an Kreisstraßen genannt, um ein zusammenhängendes Fahrradwegenetz im Kreis Heinsberg zu erhalten.“ erklärt Ulrich Horst, Kreistagsmitglied von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Volker Schlüter, Kreistagsmitglied der SPD ergänzt: “Nach unserer Auffassung sollten die Radwege entlang der Straßen K5 Hastenrath – Saeffelen und K32 Doveren – Hetzerath dabei Priorität haben und in das Ausbauprogramm des Radwegenetzes des Kreises Heinsberg aufgenommen werden.“

Veröffentlicht am 16.03.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über die Situation der Kreissparkasse

Traditionell trifft sich die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag nach Aschermittwoch zum Fischessen. Im Restaurant „Waldschänke“ in Selfkant durfte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Ralf Derichs, die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, ehemalige Kreistagsabgeordnete und den Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath begrüßen. Ein ganz besonderer Willkommensgruß galt dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Heinsberg, Thomas Pennartz, der an diesem Abend über die aktuelle Situation der Kreissparkasse informierte.

Pennartz stellte zunächst die Aufgaben und das Selbstverständnis der Kreissparkasse dar. „Als regionales Unternehmen fühlen wir uns dem Kreis Heinsberg  selbstverständlich sehr verbunden. Wir verstehen uns als zuverlässiger Partner für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region und sind für alle Bevölkerungsgruppen der richtige Ansprechpartner für alle Finanzfragen.“ so der Sparkassendirektor.  Zunehmend hat sich das Unternehmen in den letzten Jahren modernisiert und dabei den Kundenservice weiter ausgebaut. So bietet die Sparkasse beispielsweise einen Bring-Service für Bargeld an,  hat ein telefonisches Service-Center mit durchgehenden Öffnungszeiten eingerichtet und ist als Internet-Filiale sowie über eine Sparkassen App erreichbar. „Mit der Schließung einiger weniger Filialen konnten wir unser Angebot optimieren und die Öffnungszeiten an anderen Standorten verbessern. Dadurch können wir den persönlichen Kontakt zu unseren Kundinnen und Kunden noch besser gewährleisten.“ erklärt Pennartz.

Veröffentlicht am 08.03.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2017 ab

In der Sitzung des Kreistages vom 22.12.2016 hat die SPD-Fraktion gegen den Haushaltsplan des Kreises Heinsberg für das Jahr 2017 gestimmt. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ralf Derichs, können Sie hier lesen.

Veröffentlicht am 23.12.2016

 

Ralf Derichs Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion hält traditionelles Fischessen ab

Die SPD-Kreistagsfraktion hielt auch dieses Jahr wieder ihr traditionelles Fischessen ab. Diesmal gastierten die Sozialdemokraten im Gasthof Windelen in Hückelhoven-Hilfarth. Eingeladen war neben den aktuellen und ehemaligen Kreistagsmitgliedern auch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG), Ulrich Schirowski,  der in diesem Jahr zudem die Verantwortung für den Heinsberger Tourist-Service (HTS) übernehmen wird und den anwesenden Gästen an diesem Abend über seine Pläne für beide Einrichtungen informieren wollte.

Veröffentlicht am 07.03.2016

 

Ralf Derichs Kreistagsfraktion Parteien im Kreis mahnen zur Besonnenheit in der Flüchtlingspolitik

- Im Kreistag vertretene demokratische Parteien zeigen Einigkeit -

Als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen führender Vertreter der AfD geben die Kreisvorsitzenden und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eine gemeinsame Presseerklärung ab:

Veröffentlicht am 11.02.2016

 

News-Ticker

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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