Nachrichten zum Thema Finanzen

Ralf Derichs Finanzen Der Kreis Heinsberg erhält rund 904.000€ vom Bund zurück

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gestritten. Der Bund stellte den Ländern im Jahr 2012 717 Millionen Euro zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung. Die nicht abgerufenen Gelder forderte der Bund zurück, indem er dies mit der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger verrechnet hat.  Der Betrag fließt nun zuzüglich der Zinsen nach Nordrhein-Westfalen zurück. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

Veröffentlicht am 20.04.2015

 

Finanzen Kreistag verabschiedet Haushaltsplan 2015

Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Ralf Derichs.

Veröffentlicht am 19.12.2014

 

Finanzen SPD-Kreistagsfraktion erfreut über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land

Mit dem GFG 2014 wird eine Rekordsumme von etwa 9,3 Mrd. Euro auf die Kommunen in NRW verteilt. Der Kreis Heinsberg erhält nach der so genannten 1. Modellrechnung für das Haushaltsjahr 2014 Gesamtzuweisungen in Höhe von insgesamt rund 35,81 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen somit um rund 231.000 €. Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Damit zeigt sich das Land auch in diesem Jahr wieder als zuverlässiger Partner der Kommunen.“

Veröffentlicht am 21.08.2013

 

News-Ticker

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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