Nachrichten zum Thema Finanzen

Ralf Derichs Finanzen Der Kreis Heinsberg erhält rund 904.000€ vom Bund zurück

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gestritten. Der Bund stellte den Ländern im Jahr 2012 717 Millionen Euro zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung. Die nicht abgerufenen Gelder forderte der Bund zurück, indem er dies mit der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger verrechnet hat.  Der Betrag fließt nun zuzüglich der Zinsen nach Nordrhein-Westfalen zurück. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

Veröffentlicht am 20.04.2015

 

Finanzen Kreistag verabschiedet Haushaltsplan 2015

Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Ralf Derichs.

Veröffentlicht am 19.12.2014

 

Finanzen SPD-Kreistagsfraktion erfreut über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land

Mit dem GFG 2014 wird eine Rekordsumme von etwa 9,3 Mrd. Euro auf die Kommunen in NRW verteilt. Der Kreis Heinsberg erhält nach der so genannten 1. Modellrechnung für das Haushaltsjahr 2014 Gesamtzuweisungen in Höhe von insgesamt rund 35,81 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen somit um rund 231.000 €. Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Damit zeigt sich das Land auch in diesem Jahr wieder als zuverlässiger Partner der Kommunen.“

Veröffentlicht am 21.08.2013

 

News-Ticker

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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