Nachrichten zum Thema Finanzen

Ralf Derichs Finanzen Der Kreis Heinsberg erhält rund 904.000€ vom Bund zurück

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gestritten. Der Bund stellte den Ländern im Jahr 2012 717 Millionen Euro zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung. Die nicht abgerufenen Gelder forderte der Bund zurück, indem er dies mit der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger verrechnet hat.  Der Betrag fließt nun zuzüglich der Zinsen nach Nordrhein-Westfalen zurück. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

Veröffentlicht am 20.04.2015

 

Finanzen Kreistag verabschiedet Haushaltsplan 2015

Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Ralf Derichs.

Veröffentlicht am 19.12.2014

 

Finanzen SPD-Kreistagsfraktion erfreut über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land

Mit dem GFG 2014 wird eine Rekordsumme von etwa 9,3 Mrd. Euro auf die Kommunen in NRW verteilt. Der Kreis Heinsberg erhält nach der so genannten 1. Modellrechnung für das Haushaltsjahr 2014 Gesamtzuweisungen in Höhe von insgesamt rund 35,81 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen somit um rund 231.000 €. Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Damit zeigt sich das Land auch in diesem Jahr wieder als zuverlässiger Partner der Kommunen.“

Veröffentlicht am 21.08.2013

 

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News-Ticker

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Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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