Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Norbert Spinrath, MdB Bundespolitik Ulla Schmidt, MdB, Dietmar Nietan, MdB, Norbert Spinrath, MdB: SPD setzt wichtige Verbesserungen bei der Pkw-Maut durch

– Ausnahme der Grenzregionen scheitert am Widerstand von CDU/CSU

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD und wir halten sie auch weiterhin nicht für europafreundlich. Wir haben uns jedoch im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag bereiterklärt, dem Vorhaben nicht im Wege zu stehen. Für uns war wichtig, substantielle Veränderung für die Menschen, wie den Mindestlohn, die Rente mit 63, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Frauenquote, durchzusetzen. Deshalb werden wir dem Gesetzesvorhaben zustimmen.

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten erklären hierzu: „Wir sind froh, dass es auf Druck der SPD gelungen ist, Bundesstraßen vollständig von der Maut auszunehmen. Das ist insbesondere für die vielen Grenzpendler in unserer Region wichtig. Eine generelle Ausnahme der Grenzregionen von der Pkw-Maut war mit CDU/CSU leider nicht zu machen. Selbst der von uns vorgeschlagene Kompromiss der Ausnahme der Grenzregionen bis zur ersten Autobahnausfahrt in Deutschland ist am rigorosen Widerstand der Unionsfraktionen gescheitert.“

Veröffentlicht am 26.03.2015

 

Bundespolitik Leiden der unschuldigen Bevölkerung durch sofortigen Waffenstillstand beenden

Bei einem Blitztrip nach Israel, an dem insgesamt fünf Abgeordnete teilnahmen, trafen sie u.a. den deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, den Chef der Europapolitik im Außenministerium, einen Offizier der israelischen Armee, der in Deutschland aufgewachsen ist, den Oppositionsführer der Knesset (nationales Parlament Israels), Isaak Herzog, den Präsidenten der Knesset Yuli Edelstein und den Außenminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen über die Lösung des derzeitigen Gaza-Konfliktes.

Veröffentlicht am 31.07.2014

 

Bundespolitik Neustart der Energiewende: Für sicheren und bezahlbaren Strom

Bundestagsabgeordneter Norbert Spinrath, SPD zum Inkrafttreten des EEG am 01.08.2014

 

Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) am 27. Juni 2014 beschlossen. Ziel ist es, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, gleichzeitig aber die steigende EEG-Umlage als Teil der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrie in den Griff zu bekommen.

Veröffentlicht am 31.07.2014

 

Bundespolitik Norbert Spinrath sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. Das vom Verkehrsminister vorgeschlagene Gesetz provoziert unsere Nachbarn, so der Abgeordnete. Das ist gerade in der direkten Nachbarschaft ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist zu prüfen, ob die Einführung einer Maut in Deutschland in dieser Form ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt, betont Spinrath. Zudem sei sie schädlich für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, so der Sozialdemokrat. Nach meiner Einschätzung entspricht die Form der Ausgestaltung auch nicht der mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, sagt Spinrath.

Veröffentlicht am 25.07.2014

 

News-Ticker

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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