Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Norbert Spinrath, MdB Bundespolitik Ulla Schmidt, MdB, Dietmar Nietan, MdB, Norbert Spinrath, MdB: SPD setzt wichtige Verbesserungen bei der Pkw-Maut durch

– Ausnahme der Grenzregionen scheitert am Widerstand von CDU/CSU

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD und wir halten sie auch weiterhin nicht für europafreundlich. Wir haben uns jedoch im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag bereiterklärt, dem Vorhaben nicht im Wege zu stehen. Für uns war wichtig, substantielle Veränderung für die Menschen, wie den Mindestlohn, die Rente mit 63, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Frauenquote, durchzusetzen. Deshalb werden wir dem Gesetzesvorhaben zustimmen.

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten erklären hierzu: „Wir sind froh, dass es auf Druck der SPD gelungen ist, Bundesstraßen vollständig von der Maut auszunehmen. Das ist insbesondere für die vielen Grenzpendler in unserer Region wichtig. Eine generelle Ausnahme der Grenzregionen von der Pkw-Maut war mit CDU/CSU leider nicht zu machen. Selbst der von uns vorgeschlagene Kompromiss der Ausnahme der Grenzregionen bis zur ersten Autobahnausfahrt in Deutschland ist am rigorosen Widerstand der Unionsfraktionen gescheitert.“

Veröffentlicht am 26.03.2015

 

Bundespolitik Leiden der unschuldigen Bevölkerung durch sofortigen Waffenstillstand beenden

Bei einem Blitztrip nach Israel, an dem insgesamt fünf Abgeordnete teilnahmen, trafen sie u.a. den deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, den Chef der Europapolitik im Außenministerium, einen Offizier der israelischen Armee, der in Deutschland aufgewachsen ist, den Oppositionsführer der Knesset (nationales Parlament Israels), Isaak Herzog, den Präsidenten der Knesset Yuli Edelstein und den Außenminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen über die Lösung des derzeitigen Gaza-Konfliktes.

Veröffentlicht am 31.07.2014

 

Bundespolitik Neustart der Energiewende: Für sicheren und bezahlbaren Strom

Bundestagsabgeordneter Norbert Spinrath, SPD zum Inkrafttreten des EEG am 01.08.2014

 

Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) am 27. Juni 2014 beschlossen. Ziel ist es, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, gleichzeitig aber die steigende EEG-Umlage als Teil der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrie in den Griff zu bekommen.

Veröffentlicht am 31.07.2014

 

Bundespolitik Norbert Spinrath sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. Das vom Verkehrsminister vorgeschlagene Gesetz provoziert unsere Nachbarn, so der Abgeordnete. Das ist gerade in der direkten Nachbarschaft ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist zu prüfen, ob die Einführung einer Maut in Deutschland in dieser Form ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt, betont Spinrath. Zudem sei sie schädlich für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, so der Sozialdemokrat. Nach meiner Einschätzung entspricht die Form der Ausgestaltung auch nicht der mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, sagt Spinrath.

Veröffentlicht am 25.07.2014

 

News-Ticker

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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