Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Norbert Spinrath, MdB Bundespolitik Ulla Schmidt, MdB, Dietmar Nietan, MdB, Norbert Spinrath, MdB: SPD setzt wichtige Verbesserungen bei der Pkw-Maut durch

– Ausnahme der Grenzregionen scheitert am Widerstand von CDU/CSU

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD und wir halten sie auch weiterhin nicht für europafreundlich. Wir haben uns jedoch im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag bereiterklärt, dem Vorhaben nicht im Wege zu stehen. Für uns war wichtig, substantielle Veränderung für die Menschen, wie den Mindestlohn, die Rente mit 63, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Frauenquote, durchzusetzen. Deshalb werden wir dem Gesetzesvorhaben zustimmen.

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten erklären hierzu: „Wir sind froh, dass es auf Druck der SPD gelungen ist, Bundesstraßen vollständig von der Maut auszunehmen. Das ist insbesondere für die vielen Grenzpendler in unserer Region wichtig. Eine generelle Ausnahme der Grenzregionen von der Pkw-Maut war mit CDU/CSU leider nicht zu machen. Selbst der von uns vorgeschlagene Kompromiss der Ausnahme der Grenzregionen bis zur ersten Autobahnausfahrt in Deutschland ist am rigorosen Widerstand der Unionsfraktionen gescheitert.“

Veröffentlicht am 26.03.2015

 

Bundespolitik Leiden der unschuldigen Bevölkerung durch sofortigen Waffenstillstand beenden

Bei einem Blitztrip nach Israel, an dem insgesamt fünf Abgeordnete teilnahmen, trafen sie u.a. den deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, den Chef der Europapolitik im Außenministerium, einen Offizier der israelischen Armee, der in Deutschland aufgewachsen ist, den Oppositionsführer der Knesset (nationales Parlament Israels), Isaak Herzog, den Präsidenten der Knesset Yuli Edelstein und den Außenminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen über die Lösung des derzeitigen Gaza-Konfliktes.

Veröffentlicht am 31.07.2014

 

Bundespolitik Neustart der Energiewende: Für sicheren und bezahlbaren Strom

Bundestagsabgeordneter Norbert Spinrath, SPD zum Inkrafttreten des EEG am 01.08.2014

 

Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) am 27. Juni 2014 beschlossen. Ziel ist es, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, gleichzeitig aber die steigende EEG-Umlage als Teil der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrie in den Griff zu bekommen.

Veröffentlicht am 31.07.2014

 

Bundespolitik Norbert Spinrath sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. Das vom Verkehrsminister vorgeschlagene Gesetz provoziert unsere Nachbarn, so der Abgeordnete. Das ist gerade in der direkten Nachbarschaft ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist zu prüfen, ob die Einführung einer Maut in Deutschland in dieser Form ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt, betont Spinrath. Zudem sei sie schädlich für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, so der Sozialdemokrat. Nach meiner Einschätzung entspricht die Form der Ausgestaltung auch nicht der mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, sagt Spinrath.

Veröffentlicht am 25.07.2014

 

News-Ticker

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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