Nachrichten zum Thema Allgemein

Allgemein Kommunen im Kreis Heinsberg und Gemeinden erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im laufenden Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal mehr als 2,1 Milliarden Euro.

„Alle Kommunen im Kreis Heinsberg profitieren von der zusätzlichen Zahlung", sagte, Ralf Derichs Vorsitzender der SPD Fraktion im Kreistag Heinsberg.

Gemeinde/ Stadt Nachzahlung Insgesamt
Erkelenz 424.329 5.399.314
Gangelt 124.245 1.580.945
Geilenkirchen 269.552 3.429.883
Heinsberg 396.788 5.048.883
Hückelhoven 362.869 4.617.274
Selfkant 106.008 1.348.889
Übach-Palenberg 218.116 2.775.387
Waldfeucht   89.604 1.140.150
Wassenberg 169.298 2.154.213
Wegberg 277.827 3.535.172

„Insgesamt erhalten unsere Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg insgesamt 2.438.636 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei dieser großen Herausforderung nicht im Stich lässt. Die anstehenden Aufgaben müssen Land und Kommunen gemeinsam bewältigen. Beide haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet", so Derichs weiter.

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde eine Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden geschaffen. 

Veröffentlicht am 27.06.2016

 

Allgemein MdB Norbert Spinrath ruft zum 1. Mai auf: „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist.
„Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Auch im Kreis Heinsberg gibt es nach wie vor noch keine gleichen Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen. Es wird auch immer noch versucht, mit unterschiedlichen Methoden den Mindestlohn zu umgehen. Das muss aufhören!“, so der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete.
Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein, ergänzt Spinrath.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt der Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg: „Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erstritten werden.“


Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „SPD-Bundesministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen haben CDU und CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht der Entwurf nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Norbert Spinrath.

Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleich Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz erreichen“, erklärt Spinrath. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern seit mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.


Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Ministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zu Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.


Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die (digitale) Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Norbert Spinrath.

Der Bundestagsabgeordnete ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heinsberg dazu auf, am 1. Mai für ihre Arbeitsrechte auf die Straße zu gehen. Er würde sich freuen, wenn zahlreiche Bürger die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Kreisverband Heinsberg, am Schacht 3 in Hückel-hoven, ab 11.00 Uhr, besuchen.

 

Veröffentlicht am 02.05.2016

 

Allgemein SGK-Bundesdelegiertenversammlung: Trinkwasser ist Daseinsvorsorge. Nein zur Privatisierung. Norbert Bude Vorsitzender

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hat sich mit einer Vielzahl von Beschlüssen für die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit in den Städten, Gemeinden und Kreise stark gemacht. "Die Delegierten haben deutlich gemacht, dass der Staat nur mit starken und finanziell gesunden Kommunen handlungsfähig bleibt", berichtet der Vorsitzende der SGK im Kreis Heinsberg Michael Stock von den Ergebnissen der zweitägigen Konferenz in Würzburg.

Veröffentlicht am 20.02.2013

 

News-Ticker

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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