Nachrichten zum Thema Allgemein

Allgemein Kommunen im Kreis Heinsberg und Gemeinden erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im laufenden Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal mehr als 2,1 Milliarden Euro.

„Alle Kommunen im Kreis Heinsberg profitieren von der zusätzlichen Zahlung", sagte, Ralf Derichs Vorsitzender der SPD Fraktion im Kreistag Heinsberg.

Gemeinde/ Stadt Nachzahlung Insgesamt
Erkelenz 424.329 5.399.314
Gangelt 124.245 1.580.945
Geilenkirchen 269.552 3.429.883
Heinsberg 396.788 5.048.883
Hückelhoven 362.869 4.617.274
Selfkant 106.008 1.348.889
Übach-Palenberg 218.116 2.775.387
Waldfeucht   89.604 1.140.150
Wassenberg 169.298 2.154.213
Wegberg 277.827 3.535.172

„Insgesamt erhalten unsere Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg insgesamt 2.438.636 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei dieser großen Herausforderung nicht im Stich lässt. Die anstehenden Aufgaben müssen Land und Kommunen gemeinsam bewältigen. Beide haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet", so Derichs weiter.

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde eine Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden geschaffen. 

Veröffentlicht am 27.06.2016

 

Allgemein MdB Norbert Spinrath ruft zum 1. Mai auf: „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist.
„Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Auch im Kreis Heinsberg gibt es nach wie vor noch keine gleichen Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen. Es wird auch immer noch versucht, mit unterschiedlichen Methoden den Mindestlohn zu umgehen. Das muss aufhören!“, so der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete.
Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein, ergänzt Spinrath.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt der Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg: „Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erstritten werden.“


Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „SPD-Bundesministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen haben CDU und CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht der Entwurf nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Norbert Spinrath.

Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleich Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz erreichen“, erklärt Spinrath. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern seit mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.


Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Ministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zu Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.


Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die (digitale) Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Norbert Spinrath.

Der Bundestagsabgeordnete ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heinsberg dazu auf, am 1. Mai für ihre Arbeitsrechte auf die Straße zu gehen. Er würde sich freuen, wenn zahlreiche Bürger die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Kreisverband Heinsberg, am Schacht 3 in Hückel-hoven, ab 11.00 Uhr, besuchen.

 

Veröffentlicht am 02.05.2016

 

Allgemein SGK-Bundesdelegiertenversammlung: Trinkwasser ist Daseinsvorsorge. Nein zur Privatisierung. Norbert Bude Vorsitzender

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hat sich mit einer Vielzahl von Beschlüssen für die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit in den Städten, Gemeinden und Kreise stark gemacht. "Die Delegierten haben deutlich gemacht, dass der Staat nur mit starken und finanziell gesunden Kommunen handlungsfähig bleibt", berichtet der Vorsitzende der SGK im Kreis Heinsberg Michael Stock von den Ergebnissen der zweitägigen Konferenz in Würzburg.

Veröffentlicht am 20.02.2013

 

News-Ticker

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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