SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Landesregierung

Kreistagsfraktion

Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, übt Kritik am Umgang der Landesregierung mit Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes. „In ihrem Wahlprogramm hat die CDU damit geworben, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterleiten zu wollen. Dieses Wahlversprechen wurde von der Landesregierung gebrochen. Dabei wäre das Geld für die finanzschwachen Kommunen in NRW dringend notwendig, um Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen finanzieren zu können. Das Land NRW erhält vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich etwa 434 Mio. Euro. Den Kommunen im Kreis Heinsberg stünden davon insgesamt etwa 6 Mio. Euro zu. Auch unsere kreisangehörigen Kommunen benötigen diese Mittel für Integrationsprojekte. Der Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen muss nun über die kommunalen Haushalte erfolgen.“ erklärt Derichs.

Weiterhin moniert er: „Hinzu kommt, dass Gelder nicht nur einbehalten werden, sie werden auch nicht bei der Finanzausgleichsmasse zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt. Damit enthält das Land die Mittel nicht nur vor, es ist faktisch eine Kürzung.“

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, kritisieren das Verfahren. Nach Angaben des Städtetages bedeutet das Vorgehen der Landesregierung für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts.

Für die Kommunen im Kreis Heinsberg hat dies konkrete Auswirkungen: Den kreisangehörigen Kommunen entgehen somit für 2018 insgesamt rund 1,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen.

„Nach den massiven Protesten aus allen Teilen des Landes hat die Landesregierung erklärt, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar. Außerdem wären dies immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“ so Derichs.

 
 

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