SPD-Kreistagsfraktion erfreut über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land

Finanzen

Mit dem GFG 2014 wird eine Rekordsumme von etwa 9,3 Mrd. Euro auf die Kommunen in NRW verteilt. Der Kreis Heinsberg erhält nach der so genannten 1. Modellrechnung für das Haushaltsjahr 2014 Gesamtzuweisungen in Höhe von insgesamt rund 35,81 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen somit um rund 231.000 €. Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Damit zeigt sich das Land auch in diesem Jahr wieder als zuverlässiger Partner der Kommunen.“

Besonders freuen dürfte das GFG 2014 die kreisangehörigen Kommunen, da sie insgesamt rund 10 Mio. € mehr als im Vorjahr erhalten. Mit Ausnahme von Erkelenz profitieren alle Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg vom GFG 2014.
Der SPD-Bundestagskandidat Norbert Spinrath meint: „Das Land hat den Kommunen in NRW mit dem GFG 2014, dem Einheitslastenabrechnungsgesetz und dem Stärkungspakt finanziell sehr geholfen. Jetzt ist der Bund gefragt, seinen Beitrag zu leisten. Ich erwarte, dass der Bund unter anderem bei der Eingliederungshilfe und bei den sozialen Lasten insgesamt seiner Mitverantwortung bewusst wird. Außerdem muss die schwarz-gelbe Bundesregierung aufhören, die Kommunen mit immer mehr Aufgaben zu überfrachten. Ein aktuelles Beispiel ist das Betreuungsgeld, welches als solches schon unsinnig ist. Für die Bearbeitung benötigt der Kreis Heinsberg nun eine zusätzliche volle Stelle, die Personal – und Sachkosten belaufen sich auf rund 80.000€ pro Jahr. Diese unvernünftige Politik des Bundes zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.“

 
 

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