SPD empört über Streichung der Zuschüsse für Sozialtickets

Verkehr

Mit Empörung haben die Sozialdemokraten im Kreis Heinsberg gestern die Absicht der Landesregierung aufgenommen, die Zuschüsse für Sozialtickets – im Kreis Heinsberg Mobiltickets genannt – schrittweise bis zum Jahr 2020 auf Null zurückzuführen.

Die Sozialtickets waren erstmals 2011 auch für den Kreis Heinsberg eingeführt worden. Sie sollen Menschen mit besonderer Bedürftigkeit, so Beziehern von Arbeitslosengeld oder Sozialgeld, von Grundsicherung im Alter oder Hilfen zum Lebensunterhalt sowie Leistungen für Asylbewerber und im Rahmen der Kriegsopferfürsorge ermöglichen, zu einem reduzierten Preis (derzeit 22 Euro) ein Monatsticket zu kaufen, um ihnen Arztbesuche und Behördengänge, aber auch ganz allgemein die Mobilität zu ermöglichen.

 

„Ein Skandal. Nun zeigt die neue Landesregierung ihr wahres Gesicht“, so Norbert Spinrath, SPD-Kreisvorsitzender, „ein Schlag ins Gesicht derjenigen, denen damit die Mobilität und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entzogen wird.“ Dabei spare die Landesregierung auf Dauer mit dieser Maßnahme gerade einmal 40 Millionen Euro pro Jahr ein. Dies könne für die geplante Verwendung für Infrastrukturmaßnahmen ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Sein Stellvertreter und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Ralf Derichs, beklagt die Folgen gerade für den ländlichen Raum. „Die begünstigten Personengruppen haben in der Regel kein Auto. Bei uns im Kreis Heinsberg sind sie auf Bahn und Bus angewiesen, um Termine und Besorgungen erledigen zu können. Sie sind aber auch nicht in der Lage, von den schmalen Sozialleistungen den normalen Ticketpreis zu zahlen.“ Derzeit seien im Kreis Heinsberg etwa 2.500 Menschen betroffen, die aktuell ein Mobilticket bei der WEST-Verkehr erwerben.

Beide Sozialdemokraten weisen auch empört den Lösungsvorschlag von Ministerpräsident Laschet zurück, der es den Kommunen erlaube, die jetzt zur Streichung vorgesehenen Landeszuschüsse durch eigene Aufwendungen zu ersetzen. „Das ist grotesk vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzen.“ Schon jetzt tragen die Kommunen die nicht unerheblichen Verluste des ÖPNV.

Ralf Derichs kündigt gleichzeitig an, dass die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag auf Verabschiedung einer entsprechenden Resolution vorlegen werde. „Sicher werden einige Fraktionen sich dem anschließen. Die Mehrheitsfraktion muss dann beweisen, dass das C in ihrem Namen sie auch eintreten lässt für einen kleinen sozialen Ausgleich für bedürftige Menschen.“

 

 
 

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