SPD: „Die Messlatte für die Bürgermeister ist gelegt.“

Wahlen

„Mit seiner Rücktrittsankündigung hat der Landrat die Messlatte gelegt“, sagen der SPD-Chef im Kreis Norbert Spinrath und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Michael Stock.
Letzte Woche hatte der Landrat erklärt, er werde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und so eine gemeinsame Wahl des Kreistags und des Landrats am 25. Mai 2014 ermöglichen. Diese Möglichkeit räumt ihm eine gesetzliche Neuregung der rot-grünen Landesregierung ein.

Eigentlich sollten die Verwaltungschefs erst 2015 gewählt werden, nach dem die schwarze-gelbe Vorgängerregierung in Düsseldorf eine Entkopplung von Ratswahlen von den Bürgermeister- und Landratswahlen beschlossen hatte.
Spinrath und Stock äußerten sich dazu: „Nun sind die Bürgermeister an der Reihe, den Weg für gemeinsame Wahlen von Räten und Bürgermeister freizumachen. Hierdurch wird die Wahlbeteiligung erhöht und erhebliche Kosten bei den ohnehin klammen Kommunen eingespart. Auch wenn der Landrat immer betont hat, man wolle eine gemeinsame Lösung, so ist der Landrat den Bürgermeistern offensichtlich zuvor gekommen. Jetzt müssen die Bürgermeister nachziehen und ebenfalls zurücktreten. Eine isolierte Wahl des Bürgermeisters 2015 macht nun überhaupt keinen Sinn mehr“.

 
 

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