Pressemitteilung Koalitionsaussage

Unterbezirk

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Heinsberg hat in seiner letzten Sitzung einstimmig einen Antrag beschlossen, mit dem er den SPD-Bundesvorstand und den SPD-Landesvorstand NRW auffordert, dass die Partei ohne Koalitionsaussage in die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlkämpfe gehen soll und sich alle Optionen einer politischen Zusammenarbeit offenhält.

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Heinsberg hat in seiner letzten Sitzung einstimmig einen Antrag beschlossen, mit dem er den SPD-Bundesvorstand und den SPD-Landesvorstand NRW auffordert, dass die Partei ohne Koalitionsaussage in die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlkämpfe gehen soll und sich alle Optionen einer politischen Zusammenarbeit offenhält.
„Vorzeitige Festlegungen führen in die Irre“, so Norbert Spinrath, SPD-Kreisvorsitzender, „der Wähler trifft seine Entscheidungen und erst am Wahlabend ist es möglich zu erkennen, wie die Politik bzw. die Parteien dem Willen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden können.“
Als Grundsatz sozialdemokratischen Regierungshandelns habe zu gelten, dass grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit jeder anderen demokratischen Partei erfolgen kann. Für eine Regierungsbildung unter sozialdemokratischer Beteiligung - im günstigsten Fall unter sozialdemokratischer Führung - hat die Beantwortung der Frage „Mit welchem Partner sind die meisten, wichtigsten und grundsätzlichsten sozialdemokratischen Vorstellungen umzusetzen?“ im Vordergrund zu stehen.
Hans Josef Voßenkaul, Schriftführer im Unterbezirksvorstand und einer der Sprecher des Arbeitskreises, der den Antrag vorgelegt hatte, ergänzt: „Eine vor den Wahlen stattfindende Festlegung, mit wem eine Zusammenarbeit vorstellbar ist und mit wem nicht, führt ausschließlich dazu, dass wir unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Diese Diskussion wird uns bewusst vom politischen Gegner aufgezwungen.“
Die SPD kämpfe in erster Linie für die Umsetzung ihrer Ideen für eine gerechtere, fairere und solidarischere Politik für alle Menschen und nicht für eine wie auch immer geartete Koalitionsregierung.
Spinrath und Voßenkaul waren sich mit dem Vorstand darüber einig, dass bei den Wahlkämpfen alle anderen Parteien Konkurrenten seien. „Wir wollen bei den im Jahr 2009 und im Jahr 2010 anstehenden Wahlen einen höchstmöglichen Stimmenanteil für unsere Politik erreichen.“

 
 

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