Parteien im Kreis mahnen zur Besonnenheit in der Flüchtlingspolitik

Kreistagsfraktion


Ralf Derichs

- Im Kreistag vertretene demokratische Parteien zeigen Einigkeit -

Als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen führender Vertreter der AfD geben die Kreisvorsitzenden und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eine gemeinsame Presseerklärung ab:

„Wir als Vertreter der im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien sehen die Erklärungen seitens verschiedener führender Mitglieder der AfD zu einem möglichen Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge – und  auch gegen Frauen und Kinder- mit großer Sorge. Es ist gerade einmal gut 25 Jahre her, dass wir den Schießbefehl an einer deutschen Grenze überwunden haben. Es stimmt daher besonders traurig und macht zornig, dass wir heute wieder auf etwas hinweisen müssen, das wir als Demokraten für eine Selbstverständlichkeit halten: Auf wehrlose Menschen zu schießen, ist ein Akt der Barbarei! Auch wenn die AfD inzwischen versucht, ihre Position zu verharmlosen, entlarvt schon der bloße Gedanke die dahinter stehende Gesinnung. Er spricht dafür, dass zumindest Teilen der AfD die Grundwerte unserer Verfassung fremd sind. Wer es mit unserer Verfassung nicht so genau nimmt, verlässt den Boden unserer gemeinschaftlichen Werteordnung – nämlich unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung. Und wer heute populistisch so tut, als würde er im vermeintlichen Interesse der Bevölkerung grundgesetzliche Werte verlassen dürfen, denkt vielleicht morgen daran, die Axt an die Wurzeln unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu legen. Schnell sind dann Bürgerrechte, Pressefreiheit, individuelle Freiheiten, der Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr.

Bei allem politischen Wettstreit um die „beste“ Idee und allen unterschiedlichen Denk- und Lösungsansätzen in politischen Fragen – das gilt übrigens auch zur Lösung der Herausforderungen durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland und im Kreis Heinsberg – sind wir uns einig: Wir müssen aktuell viele Probleme lösen. Das ist nicht einfach. Und das ist nicht mit bloßer Stammtischpolitik zu lösen. Nur mit besonnener Politik werden wir den berechtigten Sorgen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger und gleichermaßen dem Schutzbedürfnis der Flüchtlinge gerecht. Über den „richtigen Weg“ werden wir sicher manchmal streiten. Aber in der politischen Diskussion gilt für uns: Extremismus, Rechtspopulismus und Ressentiments gegenüber „Fremden“ und „Andersdenkenden“ dürfen bei uns in Deutschland und im Kreis Heinsberg keine Chance haben.“

 

gez. Norbert Reyans, CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Bernd Krückel MdL, CDU-Kreisvorsitzender

 

gez. Ralf Derichs, SPD-Fraktionsvorsitzender

 

gez. Norbert Spinrath MdB, SPD-Kreisvorsitzender

 

gez. Maria Meurer, Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende

 

gez. Regina Schaaf, Bündnis 90/Die Grünen Kreissprecherin

 

gez. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

gez. Dr. Klaus Wagner, FDP-Kreisvorsitzender

 

gez. Silke Otten, Fraktionsvorsitzende Die Linke

 

gez. Jenny Marx, Kreissprecherin Die Linke

 
 

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