Norbert Spinrath sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch

Bundespolitik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. Das vom Verkehrsminister vorgeschlagene Gesetz provoziert unsere Nachbarn, so der Abgeordnete. Das ist gerade in der direkten Nachbarschaft ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist zu prüfen, ob die Einführung einer Maut in Deutschland in dieser Form ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt, betont Spinrath. Zudem sei sie schädlich für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, so der Sozialdemokrat. Nach meiner Einschätzung entspricht die Form der Ausgestaltung auch nicht der mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, sagt Spinrath.

Norbert Spinrath ist überzeugt davon, dass Verkehrsminister Dobrindt mehr Geld für die Straßeninfrastruktur, für den Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen und insbesondere Brücken benötigt. Deshalb sorgfältig geprüft werden, ob und wie die Finanzierung diskriminierungsfrei ausgestaltet werden kann. Zudem plädiert der SPD-Bundestagsabgeordnete dafür, dass vor allem im kleinen Grenzverkehr zu den europäischen Nachbarn ein mautfreier Raum eingerichtet wird. Damit wäre sichergestellt, dass Ein- und Auspendlern keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn sie tagtäglich mit ihrem Auto über die Grenze zur Arbeit fahren.

Daneben drohe die Gefahr, dass in den Grenzregionen liebgewordene Gewohnheiten im Alltag der Menschen in Mitleidenschaft gerieten. Für die Niederländer, die Belgier und die Deutschen in der Euregio sei es selbstverständlich geworden, über die zumeist nicht einmal mehr wahrgenommene Grenze zu pendeln, um einzukaufen, Freizeitaktivitäten jedweder Art nachzugehen, Freunde zu besuchen oder die Gastronomie zu nutzen. Dies alles würde auf den Prüfstein gestellt, wenn dafür eine Pkw-Maut zu entrichten wäre. Neben einem erheblichen Rückgang an Lebensqualität für die Menschen würde dies auch zu einem empfindlichen Umsatzrückgang beim engmaschigen Tankstellennetz, beim Einzelhandel und in gastronomischen Betrieben auch und gerade auf der deutschen Seite führen. Den Mehreinnahmen bei der Maut stünde damit ein empfindlicher wirtschaftlicher Schaden im Kreis Heinsberg und insgesamt in den Grenzregionen entgegen. Volkswirtschaftlich betrachtet eine Milchmädchenrechnung.

Weiterhin fordert Spinrath, die bereits bestehende LKW-Maut auf das gesamte Straßennetz auszudehnen, um das Ausweichen von LKW auf mautfreie Bundes- oder Landesstraßen zu verhindern. Gerade im Kreis Heinsberg sei dies oft der Fall, um große und kostenträchtige Umwege über das Autobahnnetz zu vermeiden.

 

 
 

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