Topartikel Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Landesregierung

Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, übt Kritik am Umgang der Landesregierung mit Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes. „In ihrem Wahlprogramm hat die CDU damit geworben, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterleiten zu wollen. Dieses Wahlversprechen wurde von der Landesregierung gebrochen. Dabei wäre das Geld für die finanzschwachen Kommunen in NRW dringend notwendig, um Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen finanzieren zu können. Das Land NRW erhält vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich etwa 434 Mio. Euro. Den Kommunen im Kreis Heinsberg stünden davon insgesamt etwa 6 Mio. Euro zu. Auch unsere kreisangehörigen Kommunen benötigen diese Mittel für Integrationsprojekte. Der Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen muss nun über die kommunalen Haushalte erfolgen.“ erklärt Derichs.

Veröffentlicht am 26.01.2018

 

Kreistagsfraktion SPD-Fraktion stimmt dem Kreishaushalt 2018 zu

Die SPD-Fraktion stimmt im Kreistag - trotz einiger kritischer Anmerkungen - für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Ralf Derichs, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, sagt: "Der Blick auf das reine Zahlenwerk des Kreises gibt Anlass zu einer positiven Bewertung. Aus politischer Sicht gibt es allerdings eine Reihe von Kritikpunkten, die ich üben möchte und die die SPD-Fraktion im kommenden Jahr sicherlich erneut aufgreifen wird."

Die vollständige Rede können Sie hier nachlesen.

Veröffentlicht am 22.12.2017

 

Verkehr SPD empört über Streichung der Zuschüsse für Sozialtickets

Mit Empörung haben die Sozialdemokraten im Kreis Heinsberg gestern die Absicht der Landesregierung aufgenommen, die Zuschüsse für Sozialtickets – im Kreis Heinsberg Mobiltickets genannt – schrittweise bis zum Jahr 2020 auf Null zurückzuführen.

Die Sozialtickets waren erstmals 2011 auch für den Kreis Heinsberg eingeführt worden. Sie sollen Menschen mit besonderer Bedürftigkeit, so Beziehern von Arbeitslosengeld oder Sozialgeld, von Grundsicherung im Alter oder Hilfen zum Lebensunterhalt sowie Leistungen für Asylbewerber und im Rahmen der Kriegsopferfürsorge ermöglichen, zu einem reduzierten Preis (derzeit 22 Euro) ein Monatsticket zu kaufen, um ihnen Arztbesuche und Behördengänge, aber auch ganz allgemein die Mobilität zu ermöglichen.

 

Veröffentlicht am 27.11.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion besucht den Schulbauernhof der Janusz Korczak Schule in Gangelt

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist der Besuch von Unternehmen, Verbänden, Schulen oder anderen bedeutenden Einrichtungen im Kreisgebiet bereits gute Tradition.  Im Rahmen dieser Besuchsreihe stand nun die Besichtigung des Schulbauernhofs der Janusz Korczak Schule in der Gemeinde Gangelt auf dem Programm. Neben den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion nahm auch der Gangelter SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Rainer Mansel teil. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten vom Leiter des Schulbauerhofs, dem Sonderpädagogen Michael Dohmen.

Veröffentlicht am 20.10.2017

 

Kreistagsfraktion Derichs als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion bestätigt

 

Zur Mitte der Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg ihren Vorstand turnusmäßig neu gewählt. Unter Leitung des stellvertretenden Landrats Heinz-Theo Tholen wurde Ralf Derichs aus Erkelenz einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Dieses Ergebnis spreche für die hervorragende Arbeit der letzten drei Jahre an der Spitze der Fraktion, so Tholen. Derichs bedankte sich für das Vertrauen und sagte: „Die Fraktion hat in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet und wir haben eine Reihe von Themen angestoßen, welche die Menschen in unserem Kreis betreffen und bewegen. Dazu gehören beispielsweise die Würdigung des Ehrenamtes und die Suche nach Lösungen für die kritische Wohnraumsituation im Kreis. Diese gute Arbeit führe ich als Fraktionsvorsitzender gerne fort.“

 

In ihren Ämtern bestätigt  wurden außerdem Andrea Reh aus Gangelt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Jürgen Plein aus Geilenkirchen als Kassierer. Beide Wahlen erfolgten ebenfalls einstimmig.

Veröffentlicht am 28.04.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Prüfung von Voraussetzungen für touristische Hinweisschilder

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird sich der Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung mit der Aufstellung touristischer Hinweisschilder entlang der A46 und der B56n befassen. Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erläutert: „Die touristischen Hinweisschilder stehen als braune Schilder am Rande vieler Autobahnstrecken und machen den Autofahrer auf Sehenswürdigkeiten aufmerksam. Im Kreis Heinsberg gibt es diese Hinweisschilder entlang der A46 bisher nicht. Insbesondere nach der Freigabe der B56n am 3. Mai erachten wir es für sinnvoll,  entlang der A46 und B56n auf besondere Sehenswürdigkeiten in unserem Kreis hinzuweisen. Auf der durchgängigen Strecke ist dann nämlich mit erhöhtem Durchgangsverkehrs zu rechnen.“

Veröffentlicht am 19.04.2017

 

Landespolitik Städtebaufördermittel für Kommunen im Kreis Heinsberg

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen im Kreis Heinsberg bei ihren Herausforderungen im Rahmen der Städtebauförderung. Das erfuhr jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagskandidat, Ralf Derichs, bei Gesprächen in Düsseldorf mit Minister Mike Groschek und dem SPD-Sprecher im für Stadtentwicklung zuständigen Landtagsausschuss, Andreas Becker.

Veröffentlicht am 07.04.2017

 

Kommunalpolitik Vorstand der SPD-Kreistagsfaktion besucht Bürgermeister Georg Schmitz in Geilenkirchen

Zu einem Informations- und Gedankenaustausch traf der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion Heinsberg den Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen Georg Schmitz und den 1. Beigeordneten Herbert Brunen. Im Mittelpunkt standen Fragen der Wirtschaftsförderung und der Beziehung zwischen Kreis und Stadt.

Veröffentlicht am 05.04.2017

 

MdB und MdL MdB Norbert Spinrath im Infomobil des Deutschen Bundestages

In der Zeit vom 3. bis 5. April 2017 ist das Infomobil des Deutschen Bundestages im Kreis Heinsberg zu Gast.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich in den drei Tagen über die Arbeit des Parlamentes zu informieren und das Infomobil auf dem Marktplatz der Stadt Heinsberg zu besuchen.

Norbert Spinrath: „Lassen Sie sich von fachkundigen Referen-ten über die Arbeit in Berlin informieren und diskutieren Sie mit mir Ihre Sicht der Dinge."

Der Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg wird am Montag, dem 3. April 2017 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr persönlich den Gästen für Gespräche zur Verfügung stehen.

Veröffentlicht am 03.04.2017

 

Verkehr Stationen an der Schwalm-Nette-Bahn müssen ausgebaut werden

Die Haltepunkte Wegberg, Arsbeck und Dalheim an der RB34-Strecke müssen dringend ausgebaut werden. Das forderte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Ralf Derichs am Freitag in der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) in Köln.

Die drei Wegberger Haltepunkte gehören zu den insgesamt 17 Stationen im Verbandsgebiet, für die Handlungsbedarf hinsichtlich Ausbau und Modernisierung zwar ausdrücklich festgestellt ist, jedoch – anders als die Stationen an der RE4-Strecke im Kreis Heinsberg - noch nicht in einem Ausbauprogramm erfasst sind. Das geht jetzt aus einer Vorlage der NVR-Geschäftsführung hervor.

„Es gibt sogar verschärften Handlungsbedarf“, ergänzte Derichs die Ausführungen der Geschäftsführung. Bereits im Verkehrsausschuss der Stadt Wegberg wurde berichtet, dass sich mit der Übernahme der Strecke durch einen anderen Betreiber und dem damit verbundenen Fahrzeugwechsel die Höhendifferenz vom Bahnsteig zum Einstieg auf 57 Zentimeter erhöht.

Veröffentlicht am 28.03.2017

 

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News-Ticker

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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