Leiden der unschuldigen Bevölkerung durch sofortigen Waffenstillstand beenden

Bundespolitik

Bei einem Blitztrip nach Israel, an dem insgesamt fünf Abgeordnete teilnahmen, trafen sie u.a. den deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, den Chef der Europapolitik im Außenministerium, einen Offizier der israelischen Armee, der in Deutschland aufgewachsen ist, den Oppositionsführer der Knesset (nationales Parlament Israels), Isaak Herzog, den Präsidenten der Knesset Yuli Edelstein und den Außenminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen über die Lösung des derzeitigen Gaza-Konfliktes.

Das Existenzrecht des israelischen Volkes ist genauso unantastbar wie das Existenzrecht des palästinensischen Volkes. Es besteht das berechtigte Interesse Israels auf Schutz seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes vor den Angriffen der Terrorgruppe Hamas, die aus dem Gazastreifen operiert. Dabei muss aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben, darf es nicht sein, dass mit der hohen Zahl von zivilen Opfern die Menschen im Gazastreifen die Hauptlast tragen.

Nun aber ist es dringlich, dass die Angst der unschuldigen Zivilbevölkerung beendet wird. Die Angst der Menschen vor dem eigenen Tod oder dem ihrer Kinder und die Angst vor dem Verlust der Lebensgrundlage auf beiden Seiten. Sowohl bei den Israelis wie bei den Palästinensern im Gazastreifen.

Mit bewaffneten Auseinandersetzungen ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht zu lösen. Es muss nun ein Ende haben, das überwiegend die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten unter den Folgen zu leiden hat. Die hohe Zahl der zivilen Opfer und humanitäre Not in Gaza sowie der andauernde Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas machen deutlich, dass eine politische Lösung herbeigeführt werden muss, durch einen sofortigen Waffenstillstand, der Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern ermöglicht.

Die Terrororganisation der Hamas muss isoliert werden. Gleichzeitig aber müssen alle am Konflikt und an der Lösung Beteiligten nicht nur darüber reden, sondern bewirken, dass die palästinensische Autonomiebehörde wieder die volle Kontrolle über den Gazastreifen erhält.

In den Gesprächen spielten auch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Israel eine große Rolle. Diese müssen nach Ansicht der israelischen Vertreter intensiviert werden. Dabei wurde der Wunsch ausgesprochen, dass auch Deutschland seinen hohen Einfluss innerhalb Europas geltend machen würde.

 
 

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