Der Kreis Heinsberg erhält rund 904.000€ vom Bund zurück

Finanzen


Ralf Derichs

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel gestritten. Der Bund stellte den Ländern im Jahr 2012 717 Millionen Euro zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung. Die nicht abgerufenen Gelder forderte der Bund zurück, indem er dies mit der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger verrechnet hat.  Der Betrag fließt nun zuzüglich der Zinsen nach Nordrhein-Westfalen zurück. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

 „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für den Kreis Heinsberg. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Dem Kreis Heinsberg kommen davon etwa 904.000 € zugute“, so Derichs weiter.

 
 

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