Mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich für NRW-Kommunen insbesondere für Unterbringung der Flüchtlinge

Integration


Ralf Derichs

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhalten die Städte und Gemeinden unseres Kreises nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 20,1 Mio. Euro“, sagte Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Heinsberg.

Es entfallen auf Erkelenz 3,5 Mio. Euro, Gangelt 1,0 Mio. Euro, Geilenkirchen 2,2 Mio. Euro, Heinsberg 3,3 Mio. Euro, Hückelhoven 3,0 Mio. Euro, Selfkant 0,9 Mio. Euro, Übach-Palenberg 1,8 Mio. Euro, Waldfeucht 0,7 Mio. Euro, Wassenberg 1,4 Mio. Euro und Wegberg 2,3 Mio. Euro.

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums nochmals 931 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus  einer geänderten Stichtagsregelung, der nunmehr die Prognose der zu erwarteten Flüchtlingszahl zum 01.01. des Mittelzuweisungsjahres  zugrunde liegt. Dies soll in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden.

„Unsere Kommunen im Kreis können somit mit zusätzlich rund 13,6 Mio. Euro als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Die Neuregelung ist ein gutes Signal für die Kommunen in NRW. Das zeigt, sie werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht alleine gelassen“, so Derichs.

 
 

News-Ticker

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

Ein Service von websozis.info

 

WebSozis

Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis
 

Downloads

AsF Programm

Bildungspolitik

Schulpolitik

Umwelt