Aktuelles

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über die Situation der Kreissparkasse

Traditionell trifft sich die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag nach Aschermittwoch zum Fischessen. Im Restaurant „Waldschänke“ in Selfkant durfte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Ralf Derichs, die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, ehemalige Kreistagsabgeordnete und den Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath begrüßen. Ein ganz besonderer Willkommensgruß galt dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Heinsberg, Thomas Pennartz, der an diesem Abend über die aktuelle Situation der Kreissparkasse informierte.

Pennartz stellte zunächst die Aufgaben und das Selbstverständnis der Kreissparkasse dar. „Als regionales Unternehmen fühlen wir uns dem Kreis Heinsberg  selbstverständlich sehr verbunden. Wir verstehen uns als zuverlässiger Partner für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region und sind für alle Bevölkerungsgruppen der richtige Ansprechpartner für alle Finanzfragen.“ so der Sparkassendirektor.  Zunehmend hat sich das Unternehmen in den letzten Jahren modernisiert und dabei den Kundenservice weiter ausgebaut. So bietet die Sparkasse beispielsweise einen Bring-Service für Bargeld an,  hat ein telefonisches Service-Center mit durchgehenden Öffnungszeiten eingerichtet und ist als Internet-Filiale sowie über eine Sparkassen App erreichbar. „Mit der Schließung einiger weniger Filialen konnten wir unser Angebot optimieren und die Öffnungszeiten an anderen Standorten verbessern. Dadurch können wir den persönlichen Kontakt zu unseren Kundinnen und Kunden noch besser gewährleisten.“ erklärt Pennartz.

Pennartz stellte in seinem Vortrag auch dar, inwieweit die Kreissparkasse von weltpolitischen Ereignissen abhängig ist. Beispielsweise schilderte er, wie sich die Flüchtlingssituation, die Niedrigzinspolitik der EU und zunehmende Regularien – wie Basel III- auf die Entscheidungen vor Ort auswirken. Die Sparkasse hat den Anspruch und das Selbstverständnis, den Menschen in der Region auch in schwierigen politischen Lagen Sicherheit zu geben.

„Dass die Kreissparkasse Heinsberg den Herausforderungen und äußeren Einflüssen gewappnet ist, zeigt die gute wirtschaftliche Situation.“ sagte Derichs und fügte hinzu: „ Davon profitiert auch der Haushalt des Kreises Heinsberg und somit auch die Menschen im Kreis. Denn als Träger der Kreissparkasse werden jährlich 80% der Ausschüttungen an den Kreis Heinsberg und 20% an die Stadt Erkelenz ausgezahlt. Das waren im Jahr 2016 insgesamt 1 Mio. €.“

Jürgen Plein, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse, stellte heraus: „Die Kreissparkasse fördert mit großer Verantwortung das Miteinander im Kreis Heinsberg. So hat sie im Jahr 2016 unter anderem Projekte aus Kultur, Sport und dem sozialen Bereich mit Spenden von fast 1,5 Mio. € unterstützt. Hinzu kommt die Unterstützung durch vielfaches Sponsoring von über 300.000 € im Jahr 2016.“

Die Sozialdemokraten interessierten sich natürlich auch für die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zeigten sich erfreut darüber, dass die Kreissparkasse grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge anbietet und nahezu alle Auszubildenden mit
Bestehen der Abschlussprüfung in ein Anstellungsverhältnis übernehmen kann. Verbessert werde soll künftig die Frauenquote in Führungspositionen. Während die Frauenquote bei den gesamten Mitarbeitern bei 59% liegt, liegt diese bei den Mitarbeitern in Führungspositionen nur bei 10 %. Intern gibt es seit einiger Zeit gezielte Frauenförderprogramme, um die Quote zu verändern.

 

SPD-Fraktion stimmt gegen den Haushaltsplan 2017

In der Kreistagssitzung vom 22.12.2016 hat die SPD-Kreistagsfraktion den Hauhaltsplan des Kreises für das Jahr 2017 abgelehnt. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ralf Derichs, können Sie hier lesen.

 

Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: Jugendämter im Kreis Heinsberg erhalten 1,39 Mio. Euro


Ralf Derichs

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für unseren Kreis. Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklärt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Im Einzelnen stehen folgende Fördermittel zur Verfügung:

Kreis Heinsberg                   511.000 Euro

Stadt Erkelenz                      239.000 Euro

Stadt Geilenkirchen             180.000 Euro

Stadt Heinsberg                   225.000 Euro

Stadt Hückelhoven              234.000 Euro

„Das Land kommt damit dem gestiegenen Bedarf nach, der durch eine positive demographische Entwicklung, aber auch durch den Zuzug von Flüchtlingen und der zu erwartenden Anmeldung von Flüchtlingskindern entstanden ist und noch entstehen wird. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Kreises und ein weiterer Beleg für familienfreundliche Politik in Nordrhein-Westfalen: Wir lassen kein Kind zurück.“

 

SPD-Kreistagsfraktion hält traditionelles Fischessen ab


Ralf Derichs

Die SPD-Kreistagsfraktion hielt auch dieses Jahr wieder ihr traditionelles Fischessen ab. Diesmal gastierten die Sozialdemokraten im Gasthof Windelen in Hückelhoven-Hilfarth. Eingeladen war neben den aktuellen und ehemaligen Kreistagsmitgliedern auch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG), Ulrich Schirowski,  der in diesem Jahr zudem die Verantwortung für den Heinsberger Tourist-Service (HTS) übernehmen wird und den anwesenden Gästen an diesem Abend über seine Pläne für beide Einrichtungen informieren wollte.

Zu Beginn referierte Schirowski über die Gewerbeflächenentwicklung im Kreis Heinsberg. Großen Raum nahm dabei das seit längerer Zeit geplante Gewerbe- und Industriegebiet in Lindern ein. Der ebenfalls teilnehmende SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath mahnte an, die seit vielen Jahren geforderte Autobahnanbindung der Fläche jetzt endlich zu realisieren. Davon hänge die Vermarktung unmittelbar ab, Investoren seien nur zu gewinnen, wenn die Straße vorhanden oder zumindest im Bau wäre.  Dem konnte Kreiswirtschaftsförderer Schirowski nur beipflichten. Spinrath betonte, eine großflächige Industrieansiedlung würde dringend benötigte Arbeitsplätze in den Kreis bringen.

Einen künftigen Schwerpunkt möchte der Geschäftsführer der WFG in das Standortmarketing setzen. „Wir müssen den Kreis Heinsberg selbstbewusst nach vorne bringen. Tue Gutes und rede darüber – wenn wir es selbst nicht tun, wer sollte es dann tun?“ Dies sei umso besser – und vor allem authentischer – wenn das nicht nur der Kreis, die Kommunen und die Wirtschaftsförderung tue, sondern vor allem auch die Unternehmen im Kreis selbst. „Deshalb ist mir die Standortmarketingkampagne der WFG so wichtig, in dessen Rahmen - unter dem Signet „Kreis Heinsberg – Spitze im Westen“ - derzeit 18 ausgewählte Unternehmen offensiv Werbung für den Standort Kreis Heinsberg machen.“, so Schirowski. Weiterhin liegt der Fokus auf die Bestandspflege und Bestandsentwicklung. Hierzu habe die WFG verschiedene Programme aufgelegt, unter anderem zur Findung und langfristigen Bindung von Mitarbeitern oder zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt.   

Ebenfalls bezog Schirowski Position zur angedachten Fusion der WFG mit dem  Heinsberger Tourist-Service (HTS) – unter seiner Führung. Bezüglich der touristischen Entwicklung im Kreis betonte er: „Da sei noch viel Luft nach oben! Tourismusförderung und Wirtschaftsförderung sei ein wichtiger, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, um diese Potentiale zu entwickeln.“

Dies sah Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg, ganz ähnlich: „Durch eine engere Kooperation von WFG und HTS können Synergieeffekte entstehen, die beiden nutzen und die Wirtschaft und Tourismus im Kreis Heinsberg weiter voranbringen.“ Derichs bedankte sich für die zahlreiche Anwesenheit der Gäste und für den interessanten Vortrag. Er hoffe, dass dies der Beginn eines erfolgreichen Jahres für die SPD-Kreistagfraktion sei.

 

Parteien im Kreis mahnen zur Besonnenheit in der Flüchtlingspolitik


Ralf Derichs

- Im Kreistag vertretene demokratische Parteien zeigen Einigkeit -

Als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen führender Vertreter der AfD geben die Kreisvorsitzenden und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eine gemeinsame Presseerklärung ab:

„Wir als Vertreter der im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien sehen die Erklärungen seitens verschiedener führender Mitglieder der AfD zu einem möglichen Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge – und  auch gegen Frauen und Kinder- mit großer Sorge. Es ist gerade einmal gut 25 Jahre her, dass wir den Schießbefehl an einer deutschen Grenze überwunden haben. Es stimmt daher besonders traurig und macht zornig, dass wir heute wieder auf etwas hinweisen müssen, das wir als Demokraten für eine Selbstverständlichkeit halten: Auf wehrlose Menschen zu schießen, ist ein Akt der Barbarei! Auch wenn die AfD inzwischen versucht, ihre Position zu verharmlosen, entlarvt schon der bloße Gedanke die dahinter stehende Gesinnung. Er spricht dafür, dass zumindest Teilen der AfD die Grundwerte unserer Verfassung fremd sind. Wer es mit unserer Verfassung nicht so genau nimmt, verlässt den Boden unserer gemeinschaftlichen Werteordnung – nämlich unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung. Und wer heute populistisch so tut, als würde er im vermeintlichen Interesse der Bevölkerung grundgesetzliche Werte verlassen dürfen, denkt vielleicht morgen daran, die Axt an die Wurzeln unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu legen. Schnell sind dann Bürgerrechte, Pressefreiheit, individuelle Freiheiten, der Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr.

Bei allem politischen Wettstreit um die „beste“ Idee und allen unterschiedlichen Denk- und Lösungsansätzen in politischen Fragen – das gilt übrigens auch zur Lösung der Herausforderungen durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland und im Kreis Heinsberg – sind wir uns einig: Wir müssen aktuell viele Probleme lösen. Das ist nicht einfach. Und das ist nicht mit bloßer Stammtischpolitik zu lösen. Nur mit besonnener Politik werden wir den berechtigten Sorgen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger und gleichermaßen dem Schutzbedürfnis der Flüchtlinge gerecht. Über den „richtigen Weg“ werden wir sicher manchmal streiten. Aber in der politischen Diskussion gilt für uns: Extremismus, Rechtspopulismus und Ressentiments gegenüber „Fremden“ und „Andersdenkenden“ dürfen bei uns in Deutschland und im Kreis Heinsberg keine Chance haben.“

 

gez. Norbert Reyans, CDU- Fraktionsvorsitzender

gez. Bernd Krückel MdL, CDU- Kreisvorsitzender

 

gez. Ralf Derichs, SPD- Fraktionsvorsitzender

 

gez. Norbert Spinrath MdB, SPD- Kreisvorsitzender

 

gez. Maria Meurer, Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende

 

gez. Regina Schaaf, Bündnis 90/Die Grünen Kreissprecherin

 

gez. Stefan Lenzen, FDP- Fraktionsvorsitzender

 

gez. Dr. Klaus Wagner, FDP- Kreisvorsitzender

 

gez. Silke Otten, Fraktionsvorsitzende Die Linke

 

gez. Jenny Marx, Kreissprecherin Die Linke

 

Kreistasgfraktion beim Tollitätenempfang des Kreises Heinsberg

Am Tollitätenempfang des Kreises Heinsberg nahmen auch Mitglieder der SPD- Kreistagfraktion teil. Im Bild zu sehen (v.l.r.): Waltraud Kurth, Jürgen Plein, Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs und Andrea Reh.

 

Verabschiedung des Haushaltsplans 2016


Ralf Derichs

Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Ralf Derichs.

 

 

 

 

Neue Kompetenz für die SPD Kreistagsfraktion

Ralf Derichs stellt Omer Semmo als neuen Geschäftsführer vor

Künftig wir die Geschäftsstelle der SPD- Fraktion im Kreis Heinsberg vom Geilenkirchener SPD- Mitglied Omer Semmo geleitet. Semmo vertritt Frau Annalena Rönsberg, die sich seit August dieses Jahres in Elternzeit befindet. Mit 28 Jahren gehört Semmo zu den jüngeren Mitgliedern der SPD.

Dennoch konnte er bereits berufliche wie persönliche Erfahrungen sammeln, die ihn für diese Position geradezu prädestinieren. Semmo ist seit 2012 Vorsitzender der Jusos im Kreisverband Heinsberg und stellvertretender Geschäftsführer im Ortsverein Geilenkirchen. Beruflich bewegte sich Semmo im Bereich der politischen Bildung. Als pädagogischer Mitarbeiter beim Willy Eichler Bildungswerk erlernte er das nötige Handwerkszeug, um - über das nötige Verwaltungswissen hinaus - auch Ansprechpartner für politische Fragen und Sachverhalte zu sein.

„Auch menschlich passt er  gut zu uns und wir sind froh, einen so geeigneten und fähigen neuen Mitarbeiter gefunden zu haben“, so Ralf Derichs, Vorsitzender der  SPD- Kreistagsfraktion.

„Omer Semmo steht uns als kompetenter Ansprechpartner in Sachen Koordination und Abstimmung politischer Initiativen der SPD- Kreistagsfraktion zur Seite, ist aktiv in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingebunden und pflegt die Homepage der Kreistagsfraktion. Zudem ist er unser Vertreter und Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung und bei anderen Fraktionen. Er bereitet Sitzungen und Veranstaltungen vor und nach, übernimmt die Terminkoordination sowie  die Buchführung. Kurzum: Es gilt ein außerordentlich breites Feld abzudecken. Durch sein politisches Format und seine lockere zwischenmenschliche Art glauben wir mit Omer eine gute Wahl für  unsere Fraktion getroffen zu haben“, so Derichs über den neuen Geschäftsführer.

„Ich freue mich, Verantwortung in der SPD übernehmen zu dürfen und es ehrt mich, dass mir die Kreistagsfraktion ein solches Vertrauen ausspricht. Meine Eltern  kamen noch als Flüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland. Ich wurde in Deutschland geboren und wuchs hier auf. Nach meinem Studium der Politik- und Sozialwissenschaften bin ich der erste Akademiker meiner Familie. Ich weiß also ziemlich genau, dass gute Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten keine Selbstverständlichkeit sind. Deshalb ist es mir wichtig, mich für die Sozialpolitik der SPD stark zu machen, denn soziale Gerechtigkeit muss immer neu verhandelt werden. Das beginnt in den Kommunen, deswegen möchte ich auch, unabhängig von meinem Amt, die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und besonders in meinem Heimatort Geilenkirchen dazu ermuntern, sich parteiübergreifend stark zu machen“, so Semmo und ergänzt, „Natürlich habe ich immer ein offenes Ohr, auch über die Sprechzeiten des Fraktionsbüros im Kreistag hinaus.“

Interessierte Bürger können sich bei Fragen oder Anregungen gerne telefonisch (02452/131720) oder per E- Mail (spd- fraktion(at)kreis- heinsberg.de) an die Fraktion wenden.

 

SPD- Kreistagsfraktion besucht Leitstelle und Rettungswache des Kreises Heinsberg in Erkelenz

Die SPD- Kreistagsfraktion besuchte im Rahmen ihres jüngsten Besuchsprogramms die Leitstelle und Rettungswache in Erkelenz. An dem Besuch nahmen neben dem Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath und dem stellvertretenden Landrat Heinz- Theo Tholen auch Mitglieder der Erkelenzer SPD- Stadtratsfraktion und des SPD- Ortsvereins teil. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten vom Geschäftsführer des Rettungsdienstes, Ralf Rademacher.

Zu Beginn wurden die Besucher durch die Leitstelle geführt und der dortige Arbeitsablauf erklärt. Vier Personen besetzen die Leitstelle in einer 24 Stunden- Schichten. Zwei Kollegen nehmen die Notrufe ab. Nach sechs Stunden Arbeitszeit folgt ein sechsstündiger Bereitschaftsdienst, wo sie sich ausruhen können und von den anderen beiden Kollegen vertreten werden. Insgesamt sind 19 Disponenten in der Leitstelle beschäftigt.

„Bei einem Notfall muss nach 60 Sekunden der Alarm losgehen und nach spätestens zwei Minuten die Fahrzeuge losgeschickt werden. Im Schnitt fahren die Rettungskräfte zwischen 70 und 80 Einsätze am Tag.“, so Dirk Hartmann, der Fachbereichsleiter Leitstelle. Die Vertreter der SPD- Kreistagsfraktion fragten, ob sich durch die Kreisträgerschaft  Verbesserrungen ergeben haben. Hartmann erwiderte, dass es durch die Kreisträgerschaft ein Mehr an Miteinander und feste Strukturen und Ansprechpartner gibt. Gleichzeitig bat der die Politik darum, die Technik in der Leitstelle dringend zu erneuern, was mit dem Neubau 2017 auch geschehen wird.

Neben der Leitstelle erhielten die Gäste Informationen über die Rettungswache. Diese umfasst regelmäßig zwei Krankentransportwagen, drei Rettungswagen und ein Notarzt- Einsatzfahrzeug. Der Innenraum eines Rettungswagens konnte dabei besichtigt werden. Insgesamt beschäftigt die Rettungswache 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Ende des Besuchs wurden den Kreistagsmitgliedern der Großraumrettungswagen, der Abrollbehälter Massenanfall von Verletzten und der Gerätwagen Rettungsdienst gezeigt. „Diese werden für den Katastrophenfall  mit vielen Verletzten benötigt und können auch überregional angefordert werden, da nicht jeder Kreis über solche Geräte und Fahrzeuge verfügt.“, so Ralf Rademacher.

„Wir sind sehr froh darüber, dass sich die Kreisträgerschaft positiv auf die Arbeit des Rettungsdienstes ausgewirkt hat.“, sagt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Kreistag Heinsberg, und bedankte sich für den interessanten und informationsreichen Rundgang.

 

Katastrophenschutzmaßnahmen im Kreis Heinsberg


Karl-Heinz Röhrich

Die SPD- Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales den Beratungspunkt „Katastrophenschutz im Kreis Heinsberg“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Weiterhin beantragt die Fraktion,  dass die Verwaltung über geplante Katastrophenschutzmaßnahmen des Kreises bei einem Störfall mit radioaktiven Freisetzungen im Kernkraftwerk Tihange oder anderen größeren Schadensereignissen berichtet.

„Das nur etwa 90 km vom Kreisgebiet entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange stellt eine ernste Gefahr für uns dar. So hat sich nach Problemen mit einer Pumpe für die Wasserversorgung eines Dampfgenerators der Reaktor 1 der Anlage selbst abgeschaltet und konnte erst nach wochenlangen Wartungsarbeiten wieder angefahren werden. Der Reaktor 2 ist dauerhaft stillgelegt, nachdem dort Risse entdeckt wurden. Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten. Hinzu kommt, dass das Kernkraftwerk wegen fehlendem Hochwasserschutz im EU- Stresstest besonders schlecht abgeschnitten hat und vier Mitarbeiter suspendiert wurden, weil sie mehrfach Sicherheitsregeln ignoriert haben“, erläutert Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion den Vorstoß.

Karl- Heinz- Röhrisch, SPD- Kreistagsmitglied, ergänzt: “Der Bürgermeister von Übach- Palenberg, Wolfgang Jungnitsch, hat in der Sitzung des Rates der Stadt am 16. Juni 2015 berichtet, dass eine diesbezügliche an den Landrat gerichtete Anfrage aus dem Jahr 2011 bis heute unbeantwortet blieb. Wir wollen wissen, warum das so ist.“

 

Mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich für NRW- Kommunen insbesondere für Unterbringung der Flüchtlinge


Ralf Derichs

Die nordrhein- westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhalten die Städte und Gemeinden unseres Kreises nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 20,1 Mio. Euro“, sagte Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion Heinsberg.

Es entfallen auf Erkelenz 3,5 Mio. Euro, Gangelt 1,0 Mio. Euro, Geilenkirchen 2,2 Mio. Euro, Heinsberg 3,3 Mio. Euro, Hückelhoven 3,0 Mio. Euro, Selfkant 0,9 Mio. Euro, Übach- Palenberg 1,8 Mio. Euro, Waldfeucht 0,7 Mio. Euro, Wassenberg 1,4 Mio. Euro und Wegberg 2,3 Mio. Euro.

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums nochmals 931 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus  einer geänderten Stichtagsregelung, der nunmehr die Prognose der zu erwarteten Flüchtlingszahl zum 01.01. des Mittelzuweisungsjahres  zugrunde liegt. Dies soll in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden.

„Unsere Kommunen im Kreis können somit mit zusätzlich rund 13,6 Mio. Euro als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Die Neuregelung ist ein gutes Signal für die Kommunen in NRW. Das zeigt, sie werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht alleine gelassen“, so Derichs.

 

SPD- Kreistagsfraktion besucht Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr

Im Rahmen ihrer Besuchsreihe, besichtigten Vertreter der SPD- Kreistagsfraktion sowie der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen und des SPD- Ortsvereins das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten vom Kommandeur des Zentrums, Brigadegeneral Peter Braunstein.

Nach einem kompakten Überblick über die Geschichte der Dienststelle durch den General, wurden die Sozialdemokraten vom Oberst im Generalstabsdienst Axel Schneider, über die grundsätzlichen Aufgaben des Zentrums im Bereich der Rüstungskontrolle, über die Aktivitäten im Bereich der weltweiten Proliferationskontrolle von Kleinwaffen und auf dem Gebiet des internationalen Übereinkommens zur Luftbeobachtung „Offener Himmel“ informiert. „Die mit den Rüstungskontrollverträgen verbundenen aktiven Implementierungstätigkeiten führen wir auf dem Lande bis nach Zentralasien, in der Luft bis nach Wladiwostock durch.“, betonte Axel Schneider. Abgerundet wurde der Besuchstermin durch eine Besichtigung von Kleinwaffen in der Kaserne. Hierbei wurde erwähnt, dass ca. 876 Millionen Kleinwaffen weltweit illegal im Umlauf seien, aber nur 1,2 Millionen davon jährlich sichergestellt würden. Meist stammten diese Waffen aus vormals legalen Waffen- und Munitionsbeständen, aus denen sie dann auf den Schwarzmarkt gerieten.

„Der Auftrag des Zentrums für Verifikationsaufagben ist in der Bundeswehr einmalig. Wir sind dankbar dafür, dass eine für die internationale Friedenssicherung so bedeutende Einrichtung in unseren Kreis beheimatet ist.“, sagte Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Kreistag Heinsberg und bedankte sich für den interessanten und informationsreichen Besuchstermin. Er kündigte zudem an, dass die gute Tradition der SPD- Kreistagsfraktion, regelmäßig Unternehmen, Vereine, Verbände und Einrichtungen im Kreisgebiet zu besuchen, fortgesetzt wird.

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr wurde im April 1991 in der Selfkant- Kaserne in Geilenkirchen in Dienst gestellt und feiert im kommenden Jahr sein 25. Jubiläum.

 

AKW- Unfall in Tihange/Belgien kann Kreis Heinsberg treffen


Ralf Derichs

SPD und GRÜNE beantragen Resolution

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen haben zur nächsten Sitzung des Kreistages eine Resolution eingebracht, welche die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange in Belgien vorsieht.

Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion, erklärt: „Das nur etwa 90 km vom Kreisgebiet entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange ist seit Jahren für seine Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten des mittlerweile 40 Jahre alten Blockes Tihange- 1 um nochmals 10 Jahre verlängert. Erst vor kurzem wurden Tausende neuer Risse im maroden Reaktorblock Tihange- 2 gefunden, und auch das Behältermaterial weist eine „unerwartete“ Brüchigkeit auf. Das bedeutet: Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten.“

Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Daneben hat das Kernkraftwerk Tihange wegen fehlendem Hochwasserschutz im EU- Stresstest besonders schlecht abgeschnitten. Tihange stellt für den Kreis Heinsberg und Umgebung eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden. Einen konkreten Katastrophenschutzplan gibt es nicht. Was ein Zwischenfall in einem Kernkraftwerk anrichten kann, weit über Grenzen hinweg, haben wir bereits durch Tschernobyl leidvoll erfahren.“

Daher haben die beiden Fraktionen für die nächste Kreistagssitzung eine Resolution eingebracht. Der Kreistag soll auf die Gefahren bei einem Zwischenfall im AKW Tihange hinweisen und die nordrhein- westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung auffordern, sich für eine „unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange“ einzusetzen. Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert, für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Daneben bitten die beiden Fraktionen die Landes- bzw. Bundesregierung, euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können. Gleichzeitig appelliert der Kreistag Heinsberg an die belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.

 

Landesprogramm regt Investitionen im Straßenbau in Höhe von 131 Millionen Euro an


Gerd Krekels

Die nordrhein- westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Dazu erklärt der SPD- Kreistagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Gerd Krekels:

„Mit dem Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2015, das mit den Regionalräten bei den Bezirksregierungen abgestimmt ist, werden Investitionen von mehr als 131 Millionen Euro hervorgerufen. Das ist auch ein wichtiger Impuls für unsere Bauwirtschaft vor Ort und in der Region.“

„Die landesseitige Förderung ist wie in den Vorjahren zielgenau ausgerichtet und berücksichtigt städtische Ballungsräume ebenso wie den ländlichen Raum. Insgesamt 83 Baumaßnahmen werden vom Land konkret gefördert. Dabei gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Im Fokus stehen beispielsweise Brückensanierungen sowie Aus- und Umbauvorhaben mit dem Schwerpunkt Sanierung und Steigerung der Verkehrssicherheit.

Gefördert werden Projekte, für die bereits Baurecht vorliegt, so dass zeitnah mit einer Realisierung der jeweiligen Straßenbauprojekte gerechnet werden kann. Ausschlaggebend ist zudem, dass möglichst große Synergie- Effekte im Zusammenwirken mit anderen Baumaßnahmen, beispielsweise des Landes im Wege des Landesstraßenbaus oder der Deutschen Bahn im Wege von Bahnübergangs- und - sicherungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erzielt werden.“, so Krekels weiter.

Volker Schlüter, SPD- Kreistagsmitglied und Mitglied im Regionalrat ergänzt: „Für die Straßen des Kreises Heinsberg ist mit dem Ausbau der K5 im Bereich der Karl- Arnold- Straße in Heinsberg Grebben ein Gesamtinvest von 2,54 Mio. Euro verbunden. Die landesseitige Förderung umfasst mit 1,65 Mio. Euro rund 64,9 Prozent der förderfähigen Kosten von 2,54 Mio. Euro. Auch die kreisangehörigen Kommunen Heinsberg, Wassenberg und Wegberg profitieren vom Landesprogramm. In Heinsberg wird neben dem Ausbau der K5 der Bau der Gehwege mit 140.000 € gefördert. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 400.000€. Im Stadtgebiet Wassenberg wird der Ausbau der Verbindungsstraße, nebst Kreisverkehr an der Verbindung zur L117 inkl. Radweg mit 620.000€ bezuschusst, bei einer Gesamtsumme von 950.000 Euro. Bei der Maßnahme an der L117 handelt es sich um den ersten Bauabschnitt. Außerdem fördert das Land den Ausbau der Rather Straße im Wegberger Ortsteil Rah- Anhoven mit 520.000 Euro. Insgesamt kostet der Ausbau 1,13 Mio. Euro.“

 

SPD-Kreistagsfraktion besucht Effelder Waldsee

Im Rahmen ihrer Besuchsreihe, besichtigten Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion sowie der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg und des SPD-Ortsvereins die erweiterte Freizeiteinrichtung am Effelder Waldsee. Der regelmäßige Besuch von Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Einrichtungen im Kreisgebiet ist bei der SPD-Kreistagsfraktion eine gute Tradition.

Begrüßt wurden die Sozialdemokaten von Henry Maessen, dem Betreiber der Freizeiteinrichtung am Effelder Waldsee. Er führte die Besucher über das Areal und erläuterte die Entwicklung des Geländes. „In den letzten Jahren konnten wir unsere Freizeitangebote kontinuierlich erweitern. Wegen der großen Nachfrage ist es uns ein Anliegen, jedes Jahr ein neues Highlight zu präsentieren. Seit vorigem Jahr haben Besucher die Möglichkeit zu flyboarden und hooverboarden“, so Maessen. „Und seit dem 1. Mai diesen Jahres haben wir eine neue Wasserskibahn mit mehreren Obstacles wie Schanzen und Funboxen, wo man wakeboarden, Wasserski fahren und kneeboarden kann. Die neue 5-Masten-Wasserskianlage bietet sogar Wettkampfqualität. In Wassenberg werden daher auch internationale Wettkämpfe ausgetragen. Auch der Badesee mit dem treibenden Aquapark bietet viele Möglichkeiten für Jung und Alt.“, erklärt Maessen weiter.

Übernachtungsmöglichkeiten bieten neben dem Campingplatz auch Lodgen für bis zu fünf Personen.

Im Amici Beach Club werden zudem zahlreiche Hochzeiten, Betriebsfeste und Familienfeiern gefeiert. „Wir sind beeindruckt, welche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sich am Effelder Waldsee bieten.“, sagt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg und bedankte sich für den interessanten und informationsreichen Rundgang.

 

Schulentwicklungsplanung

Bezug nehmend auf den Artikel „Schulen: Streit über die Rollen von Stadt und Kreis“ aus der RP vom 5.2.2015 nimmt die SPD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

„Die Idee der FDP, dass der Kreis die Schulentwicklungsplanung für alle Kommunen übernimmt, verstößt gegen geltendes Recht“, erklärt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg. „Das Schulgesetz des Landes NRW regelt in §80 Abs. 1 Satz 1 eindeutig, dass der jeweilige Schulträger verpflichtet ist, in Abstimmung mit den Planungen benachbarter Schulträger eine Schulentwicklungsplanung zu erstellen. Offenbar ist Herrn Lenzen die Gesetzeslage nicht hinreichend bekannt.“

Der Kreis Heinsberg koordiniert dabei die gesetzlich geforderte Abstimmung zwischen den einzelnen Schulträgern. Zu diesem Zweck hat er in der Vergangenheit in Abstimmung mit den Schulträgern Gutachten in Auftrag gegeben, die von diesen als Planungsgrundlage genutzt werden konnten. Zudem hat er den Runden Tisch initiiert, der nach wie vor von der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt und für sinnvoll erachtet wird. All dies hat die sich aus dem Schulgesetz ergebende Planungspflicht der Schulträger aber nie ersetzt.

Als Träger eigener Schulen nimmt der Kreis auch selber am Runden Tisch teil. Er kann aber anderen Schulträgern weder Planungen noch Entscheidungen, die in deren Zuständigkeit fallen, abnehmen. „Es kann ja nicht sein, dass der Kreis den Kommunen vorgibt, welche Schulen sie zu schließen oder einzurichten haben. Das darf er nicht und die SPD-Kreistagsfraktion möchte das im Übrigen auch nicht“, so Derichs weiter.

 

Geplante Erhöhung des Taxentarifs im Kreis HS

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Artikel:

Taxentarif wird erst mit „Verzögerung“ erhöht

Der Kreis Heinsberg ist bereits jetzt schon Spitze im Taxitarif in Deutschland.

Am 14. 02.2014 erschien in der Heinsberger Zeitung o.g. Artikel, zu dem sich die Kreistagsfraktion der SPD gerne wie folgt äußern möchte:

Bereits zum1. Februar 2014 wurde der Taxentarif um 10,7% erhöht, mit der Begründung der erhöhten Spritpreise und des anstehenden Mindestlohnes. Es ist für uns unverständlich, dass mit derselben Begründung für den 01.02.15 (1 Jahr später) eine weitere Erhöhung im Durchschnitt von 17% erfolgen soll.

Dass Taxifahrern der Mindestlohn von zurzeit 8,50€ zusteht, ist unumstritten und war hinlänglich bekannt.

Darüber hinaus stellen wir fest, dass im Jahr 2013 der Liter Diesel im Schnitt 1,428 €, kostetet, im Jahr 2014 = 1,369 €, und zurzeit 1,109€ bei weiter sinkender Tendenz. Die Spritpreise dürfen unserer Meinung nach daher nicht zu einer Begründung für das Ansteigen der Taxentarife in so kurzer Zeit herangezogen werden. Es ist unverständlich, wie es innerhalb von 2 Jahren zu Preiserhöhungen von 27,9% kommt und darf von uns kritisch hinterfragt werden.

Unsere größte Kritik richtet sich aber gegen den Zuschlag für die Beförderungen von Menschen mit Handicap. Alle öffentlichen Träger und Privatanbieter sind bemüht, im Zeitalter der Inklusion barrierefreie Zugänge und Teilhabe zu ermöglichen. Die Taxiunternehmen verlangen für einen Menschen mit Handicap im Rollstuhl einen Zuschlag von 7,50 €. Dies halten wir im Zeitalter der Inklusion für nicht zeitgemäß. Man stelle sich einmal vor, die Bahn würde den Preis ihrer Zugfahrkarten bei Menschen im Rollstuhl erhöhen!

Es sieht im Übrigen so aus, dass in der ganzen Bundesrepublik der Kreis Heinsberg mit den Kreisen Bamberg, Erlangen, Nürnberg, Rosenheim und den Landkreisen Osterode und Euskirchen aus NRW eine der wenigen Kommunen ist, in der dieser Tarif erhoben wird.

Laut der Niederschrift vom 09.12.2004 des Kreisausschusses und vom 18.12.2014 des Kreistags kann ein Zuschlag zum Grundpreis von 1,30 € bei Kartenzahlung (EC-/Geld-/Kreditkarte) trotz der stetig wachsenden Kriminalität erhoben werden. Obwohl es im Kreis Heinsberg kaum Taxiunternehmen gibt, die diese Möglichkeit anbieten, da sie nicht über entsprechende Geräte verfügen.

Nach unserer Auffassung sollten die Taxiunternehmen sowohl im Sinne der Sicherheit ihrer Taxifahrer als auch der Kunden anstreben, eine solche bargeldlose Zahlung einzurichten.

Ob nun eine Erhöhung der Taxentarife „mit Verzögerung“ erfolgt oder nicht, wird sich im Übrigen erst noch zeigen. Denn eine Entscheidung darüber wird erst im Kreistag getroffen.

Verabschiedung des Haushaltsplans 2015

Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Ralf Derichs.

SPD-Kreistagsfraktion: Finanzielle Unterstützung für den Kreis Heinsberg durch den Bund – Beharrlichkeit der Kommunen zahlt sich aus

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heinsberg, Ralf Derichs, begrüßt die finanzielle Hilfen des Bundes, von dem auch der Kreis Heinsberg seine Städte und Gemeinden zukünftig profitieren. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

Demnach sollen die Entlastungen für den Kreis Heinsberg und seine Kommunen ab dem Jahr 2015 jährlich rund 2,1 Mio. Euro betragen. Durch die avisierte Erhöhung des Bundesteils für die Kosten der Unterkunft fließen – berechnet auf der Basis der Ausgaben für das Jahr 2013 - zusätzlich 1,3 Mio. Euro in die Kasse des Kreises. Zudem erhalten die Städte und Gemeinden infolge der Soforthilfe des Bundes einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Für die Kommunen des Kreises Heinsberg steigt der Anteil um insgesamt 848.000 Euro (Erkelenz: 174.000 Euro, Gangelt: 34.000 Euro, Geilenkirchen: 102.000 Euro, Heinsberg: 189.000 Euro, Hückelhoven: 114.000 Euro, Selfkant: 13.000 Euro, Übach-Palenberg: 83.000 Euro, Waldfeucht: 16.000 Euro, Wassenberg: 35.000 Euro, Wegberg: 88.000 Euro).

Dazu ergänzt Derichs: “Die Zusagen aus Berlin stellen für unseren Kreis eine sehr wichtige Unterstützung dar. Landesregierung und Kommunen haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass zu allen bereits erfolgten landespolitischen Maßnahmen auch der Bund entsprechende Mittel zur Entlastung bereitstellen muss. Als weiterer Schritt ist nun eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes erforderlich. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird es für die Kommunen Entlastungen in Höhe von jährlich insgesamt fünf Milliarden Euro durch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch den Bund geben.“

SPD-Kreistagsfraktion wählt Vorstand

Nach der Kommunalwahl haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg am Dienstag zur vom SPD-Kreisvorsitzenden Norbert Spinrath MdB geleiteten konstituierenden Fraktionssitzung getroffen und erste personelle Weichen gestellt. Zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten Ralf Derichs aus Erkelenz. Damit folgt Derichs auf Michael Stock, der in Wegberg für das Amt des Bürgermeisters kandidiert und der Kreistagsfraktion nicht mehr angehört. Der neue Fraktionsvorstand wird mit der stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Reh aus Gangelt und dem Kassierer Jürgen Plein aus Geilenkirchen vervollständigt. Alle Wahlen, die formal  noch der Bestätigung der Fraktion nach Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Juni bedürfen, erfolgten einstimmig.

Nach der Wahl des Vorstandes bedankte sich Derichs für den engagiert geführten Wahlkampf und stimmte die Kreistagsabgeordneten auf eine interessante und arbeitsreiche neue Legislaturperiode ein. In den nächsten Schritten geht es darum, die ersten Sitzungen des Kreistags am 24. Juni und 3. Juli vorzubereiten, in denen die stellvertretenden Landräte gewählt sowie die Ausschüsse und weitere Gremien besetzt werden.

SPD fordert Fortführung der Schulsozialarbeit

In den laufenden Beratungen zum Kreishaushalt hat die SPD-Kreistagsfraktion nun gefordert, die zum 31.7.14 auslaufende finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit fortzuführen. Bisher wurde die Schulsozialarbeit mit Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert. Diese laufen jedoch zum Ende dieses Jahres aus. Der Kreistag hatte im Mai 2013 einstimmig eine Verlängerung bis zum Schuljahresende beschlossen. In den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen war die Fortführung der Bundesfinanzierung der Schulsozialarbeit ursprünglich von der SPD eingebracht worden. Die Forderung wurde jedoch in der letzten Verhandlungssitzung aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages gestrichen. "Wir sind der Meinung, dass der Kreis diese wichtige Arbeit an unseren Schulen fortführen sollte. Sie hat sich bewährt und den Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern soll eine berufliche Perspektive gegeben werden", begründet Fraktionsvorsitzender Michael Stock die Forderung der Sozialdemokraten. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind gut qualifizierte Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen, die Schülerinnen und Schülern zielgerichtete Hilfsangebote vom Primarbereich bis hin zum Übergang von der Schule in den Beruf bieten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildung und Teilhabe aller Kinder in ihrem schulischen Umfeld. Vor diesem Hintergrund ergänzt Ralf Derichs, Vorsitzender des Kreis-Schulausschusses: „Die geschaffenen Strukturen würden ohne weitere Kreis-Finanzierung ersatzlos gestrichen, obwohl sie dringend benötigt werden und einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten.“

SPD-Kreistagsfraktion erfreut über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land

Mit dem GFG 2014 wird eine Rekordsumme von etwa 9,3 Mrd. Euro auf die Kommunen in NRW verteilt. Der Kreis Heinsberg erhält nach der so genannten 1. Modellrechnung für das Haushaltsjahr 2014 Gesamtzuweisungen in Höhe von insgesamt rund 35,81 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen somit um rund 231.000 €. Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Damit zeigt sich das Land auch in diesem Jahr wieder als zuverlässiger Partner der Kommunen.“ Besonders freuen dürfte das GFG 2014 die kreisangehörigen Kommunen, da sie insgesamt rund 10 Mio. € mehr als im Vorjahr erhalten. Mit Ausnahme von Erkelenz profitieren alle Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg vom GFG 2014. Der SPD-Bundestagskandidat Norbert Spinrath meint: „Das Land hat den Kommunen in NRW mit dem GFG 2014, dem Einheitslastenabrechnungsgesetz und dem Stärkungspakt finanziell sehr geholfen. Jetzt ist der Bund gefragt, seinen Beitrag zu leisten. Ich erwarte, dass der Bund unter anderem bei der Eingliederungshilfe und bei den sozialen Lasten insgesamt seiner Mitverantwortung bewusst wird. Außerdem muss die schwarz-gelbe Bundesregierung aufhören, die Kommunen mit immer mehr Aufgaben zu überfrachten. Ein aktuelles Beispiel ist das Betreuungsgeld, welches als solches schon unsinnig ist. Für die Bearbeitung benötigt der Kreis Heinsberg nun eine zusätzliche volle Stelle, die Personal – und Sachkosten belaufen sich auf rund 80.000€ pro Jahr. Diese unvernünftige Politik des Bundes zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.“

Aus der Kreistagssitzung vom 18. Juli 2013

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Michael Stock zur Wiedereinführung der KFZ-Kennzeichen "ERK" und "GK": Zum x-ten Mal befasst sich der Kreistag nun mit dem Thema „Wiedereinführung der Kennzeichen ERK und GK". Hierbei ist weniger der Umstand als solcher bemerkenswert, als die Rolle rückwärts, die die CDU dabei hinlegt. Zweimal stimmte die CDU und vorneweg der Landrat mit NEIN. Plötzlich sollte dann ein in der örtlichen Presse angekündigter Bürgerentscheid dieses NEIN besiegeln. Das vergessen die meisten: Der Landrat hat immer wieder seine ablehnende Haltung zu der Widereinführung bekräftigt. Bevor der heute nicht mehr zur Tagesordnung stehende CDU-Prüfauftrag verabschiedet worden ist, präsentiert die Verwaltung Ergebnisse, die die finanziellen Auswirkungen eines Bürgerentscheids darstellen. Die thematische Verbindung von Bürgerbegehren und Kommunalwahl ist nämlich gar nicht so einfach möglich, wie sich das wohl insbesondere der Landrat gedacht und im Hinblick auf die Kommunalwahl erhofft hat. Wenn wir uns heute für die Wiedereinführung entscheiden, dann führt dies schließlich zur größtmöglichen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis; mehr als dies ein Bürgerentscheid gewährleisten kann. Das ist dann auch für mich persönlich der Grund, weshalb ich diesen Antrag unterstütze. Abschließend bin ich froh, dass der erste Bürgerentscheid im Kreis nicht zu einem solchen Thema stattfindet, welches eigentlich nur zwei Städte, nämlich ERK und GK betrifft und hoffe, dass der erste Bürgerentscheid im Kreis dann für alle Bürgerinnen und Bürger getroffen wird.

Grenzinfopunkt im Kreisausschuss mehrheitlich zugestimmt

Im Kreis Heinsberg haben deutsch-niederländische Pendler künftig die Möglichkeit, sich neutral zu Fragen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes zu informieren. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Einrichtung eines Grenzinfopunktes beschlossen. Ratsuchende werden dort über Fragen des Arbeitsrechts sowie über steuerliche und sozialpolitische Aspekte der grenzüberschreitenden Beschäftigung informiert. Von dem Angebot können sowohl ArbeitnehmerInnen als auch ArbeitgeberInnen profitieren.

SPD- Kreistagsfraktion besucht Firma Dohmen in Übach- Palenberg

Die SPD- Kreistagsfraktion besucht in unregelmäßigen Abständen bedeutsame Unternehmen und Einrichtungen im Kreis Heinsberg. „Dies dient dazu, dass wir uns einen Eindruck von der Arbeit vor Ort machen und Anregungen mit in unsere politische Arbeit nehmen können.“ erklärt der Vorsitzende der SPD- Kreistagsfraktion, Michael Stock. Der jüngste Besuch führte nach Übach- Palenberg. Dort besuchten Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion das Unternehmen Willy Dohmen. Seit 1952 hat es sich in der Region zu einem bekannten Fachunternehmen für Tief- , Straßen- , Hoch- und Stahlbetonbau entwickelt. Begrüßt wurden die Sozialdemokraten vom Geschäftsführer und Sohn des Firmengründers, Wilfried Dohmen. Dieser schilderte zunächst die Historie der Firma und die Weiterentwicklung hin zu der Willy- Dohmen- Gruppe, wie sie heute besteht. Zum Unternehmen gehören heute rund 250 Mitarbeiter, darunter befinden sich viele langjährige Mitarbeiter, aber auch Auszubildende, beispielsweise für die Bereiche Straßen- und Kanalbau und für den kaufmännischen Bereich. Im Anschluss an den ‚theoretischen Teil‘ durften sich die Gäste einen Eindruck vom Firmengelände machen. Neben dem Firmensitz in Übach- Palenberg stand auch die Besichtigung der Abbau- und Produktionsstätte in Geilenkirchen auf dem Besuchsprogramm. Dazu gehörten die Besichtigung der Kiesgrube, des firmeneigenen Labors - in dem produzierte Baustoffe kontrolliert werden- und des Bitumenlagers. Die 2010 gegründeten Polymix GmbH & Co. KG veredelt am Standort Geilenkirchen Straßenbaubitumen. Dort lagern bis zu 1,8 Mio. Liter des 180°C heißen Bitumens. Damit produziert das Unternehmen nicht nur für sich selbst, sondern für den gesamten deutschen und belgischen Markt. Nach fast drei Stunden endete der Besuch mit vielen neuen Eindrücken.

SPD- Kreistagsfraktion zu Gast beim Zweckverband der Region Aachen

Die SPD- Kreistagsfraktion Heinsberg stattete dem neuen Geschäftsführer des Zweckverbandes Region Aachen, Ulrich Schirowski, und dessen Stellvertreter Manfred Bausch einen Antrittsbesuch ab. Die Teilnehmer diskutierten besonders intensiv die Bewerbung der Stadt Maastricht und der Euregio Maas- Rhein zur Kulturhauptstadt Europas 2018. Der Zweckverband verfolgt dieses Projekt sehr intensiv, denn die Chancen, als Kulturhauptstadt Europas gewählt zu werden, stehen gut. Michael Stock, Fraktionsvorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion, meint: „Für die Region wäre die Wahl zur europäischen Kulturhauptstadt eine Bereicherung. Schade ist, dass im Kreis Heinsberg dieses Thema kaum eine Rolle spielt. Dabei hätte der Kreis kulturell einiges beizusteuern und könnte von der Aufmerksamkeit rund um die Kulturhauptstadt profitieren. Deswegen haben wir in einem ersten Schritt beantragt, einen Verantwortlichen aus der Region in die nächste Sitzung des Kulturausschusses einzuladen.“ In der Satzung des Zweckverbands werden neben der Förderung der Kultur in der Region weitere Aufgaben formuliert. Dazu gehört die Stärkung in den Bereichen Bildung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und in der regionalen Arbeitsmarktpolitik.

 

SPD-Kreistagsfraktion besucht Berufskolleg in Erkelenz

Die SPD-Fraktion des Kreistages Heinsberg besuchte gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion Erkelenz das Berufskolleg Erkelenz. Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärte zur Begrüßung: „Ich freue mich, dass wir die Gelegenheit haben, uns ein Bild vor Ort zu machen, noch bevor das vom Kreis Heinsberg in Auftrag gegebene Gutachten zur Entwicklung der Berufskollegs in der Region vorgestellt wird.“ Empfangen wurden die SPD-Politiker vom Schulleiter Paul-Günther Threin. Er stellte die Schule zunächst in Zahlen vor. In den vergangenen 10 Jahren sind die Schülerzahlen von 2169 im Schuljahr 2002/2003 auf etwa 2500 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2012/2013 gestiegen. Das Berufskolleg Erkelenz bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Bildungsgänge im kaufmännischen und gewerblich-technischen Bereich sowie im Sozial- und Gesundheitswesen an. Zusätzlich zum schulischen Angebot arbeiten die Schülerinnen und Schüler an wechselnden Projekten. Im letzten Jahr wurde das Berufskolleg vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW mit dem Preis „Kultur prägt!“ ausgezeichnet. Ralf Derichs, Vorsitzender des Schulausschusses des Kreises Heinsberg, interessierte die Erfahrungen des Berufskollegs zur Inklusion. Threin erklärte, man habe mit der schulischen Inklusion sehr gute Erfahrungen gemacht. Schülerinnen und Schüler, die vormals eine Förderschule besucht haben, werden am Berufskolleg in Regelklassen beschult. Sorgen bereitet dem Schulleiter der Lehrermangel für bestimmte Lehrgänge. Dazu zählt der Fachbereich Metall sowie das Gesundheits- und Sozialwesen. Am Ende des Besuchs führte Schulleiter Threin durch das Gebäude und die Kfz-Werkstatt.

 

SPD und Grüne fordern Klimaschutzkonzept für den Kreis Heinsberg

Die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Heinsberg. „Nachdem der Landtag am 23. Januar 2013 das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, sehen wir den Kreis in der Pflicht, dem Gesetz nachzukommen und ein Klimaschutzkonzept zu erstellen“ so Gerd Krekels, umweltpolitischer Sprecher für die SPD. Mit dem Klimaschutzgesetz hat das Land NRW eine Vorreiterrolle eingenommen. Es ist das erste dieser Art in Deutschland. Ziel des Gesetzes ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 25% bis 2020 und mindestens 80% bis 2050. Um dies zu erreichen, sollen Ressourcen geschützt und effizienter verwertet werden, Energie eingespart und Erneuerbare Energien genutzt werden. Den beiden Fraktionen SPD und GRÜNE geht das bisherige Engagement der Kreisverwaltung nicht weit genug. Auch wenn die bisherigen Maßnahmen wie z.B. die energetische Sanierung des Kreishauses begrüßt werden, fehlt es den Antragstellern an einem Gesamtkonzept. „Wir müssen zunächst wissen, wo weitere Potentiale bei der Einsparung von CO2-Emissionen sind und daraus Ziele entwickeln. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass neben der Verwaltung auch andere Akteure wie zum Beispiel Energieversorger und Umweltverbände vor allem aber auch Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung eines solchen Konzepts eingebunden werden.“ so Krekels weiter. Um die Klimaschutzziele zu erreichen sind auch beispielsweise die Bereiche Beschaffungswesen, Öffentlicher Personennahverkehr, Ausbau von Radwegen oder Bürgersolarprojekte mit einzubeziehen. Nachbarkreise wie die Städteregion Aachen, aber auch einzelne Kommunen im Kreis Heinsberg sind schon viel früher aktiv geworden. „Jetzt muss der Kreis endlich folgen und die finanzielle Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nutzen,“ so Ulrich Horst, umweltpolitischer Sprecher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dort können noch bis zum 31. März 2013 Mittel beantragt werden, daher drücken die beiden Fraktionen auf´s Tempo. Der Antrag wird am 7. März im Fachausschuss beraten.

 

Aktuelles aus dem Kreistag - Sitzung vom 15.11.2012

Antrag Frauenquote in Führungspositionen Im vierten Anlauf hat der Kreistag nun endlich den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschlossen, den Frauenanteil in Führungspositionen der Verwaltung zu erhöhen und dem Landesgleichstellungsgesetz zu folgen. Zuvor war eine einvernehmliche Lösung an den Vertretern der Mehrheitsfraktion gescheitert. Wiedereinführung des Altkennzeichens „GK“ Abgelehnt wurde in der Sitzung des Kreistages eine Bitte der Stadt Geilenkirchen, beim Land NRW die Wiedereinführung des Altkennzeichens „GK“ zu beantragen. Sechs Kreistagsmitglieder konnten dem Anliegen der Stadt Geilenkirchen folgen, sechs enthielten sich, der Rest stimmte für den Verwaltungsentwurf und somit gegen die Wiedereinführung des Kennzeichens „GK“. Übernahme der Betriebskosten der archäologischen Zone Köln durch den LVR Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschloss die Mehrheit der Kreistagsmitglieder einen Antrag von CDU und FW. Diese forderten, der Kreis möge Wiederspruch gegen einen Beschluss des LVR einlegen, die Betriebskosten für das Projekt „Archäologischen Zone/ Jüdisches Museum“ zu übernehmen. Aus Sicht von SPD, Grünen und FDP ist es zum einen nicht die Aufgabe des Kreistages Beschlüsse des LVR zu korrigieren und zum anderen ist der Antrag auch inhaltlich falsch. Eine gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und FDP können Sie hier lesen.

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion erhalten Zipfelpass

Besitzer des Zipfelpasses dürfen sich seit kurzem auch die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion nennen. „Unsere traditionelle Fraktionsfahrt zur Mitte der Legislaturperiode führt uns in diesem Jahr in die Zipfelgemeinde Görlitz.“ erklärt Michael Stock, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Jürgen Plein, Kreistagsabgeordneter und Mitglieder des Fraktionsvorstandes ergänzt: „Dem Zipfelbund gehören die östlichste, westlichste, südlichste und nördlichste Kommune Deutschlands an. Er wurde zum Jahrestag der Deutschen Einheit im Jahr 1999 gegründet. Wir halten den Zipfelbund für ein schönes Symbol der Deutschen Einheit. Daher haben wir uns für den Besuch einer Zipfelgemeinde entschieden.“ Um den Zipfelpass entgegen zu nehmen, trafen sich die SPD-Politiker im Rathaus der Gemeinde Selfkant. Dort übergab ihnen der Leiter des Hauptamtes, Herr Schwartzmanns, den Zipfelpass.

 

Bericht der Kreistagsfraktion

Zum Unterbezirksparteitag am 19. September 2012 stellte der Vorsitzende der SPD-Kresitagsfraktion, Michael Stock, die Fraktionsarbeit der letzten zwei Jahre vor. Den vollständigen Bericht der SPD-Kreistagsfraktion können Sie hier lesen.

Michael Stock: Kommunen in Nordrhein- Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes – 35,7 Mio. Eur

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreis Heinsberg, Michael Stock, die von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach kann der Kreis Heinsberg mit rund 35,7 Mio. Euro rechnen. Das sind rund 1,66 Mio. Euro mehr als der Kreis im Rahmen des GFG 2012 erhalten hat. Stock erläuterte, dass die Gesamtzuweisung in Höhe von 35,7 Mio. Euro sich im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 33,1 Mio. Euro, einer Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege in Höhe von 687.000 Euro sowie einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 1,9 Mio. Euro zusammensetzt. Der SPD-Politiker freut sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten sondern unterstreicht auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des ‚Aktionsplans Kommunalfinanzen’, der bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und der jährlich fortgesetzt wird, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“

 

SPD-Fraktion lehnt CDU- und FDP-Antrag zur Einführung eines Bereichs "Controlling" ab

Dem Antrag von CDU und FDP kann die SPD-Fraktion so, wie er in den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags vorliegt, nicht zustimmen. Viele wichtige Fragen sind nicht geklärt. Es ist unklar, wie der Begriff „Controlling“ definiert ist, welche Aufgaben ein solcher Bereich in Zukunft ausüben soll und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Michael Stock, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Heinsberg, erläutert die Position der SPD: "Wir wollen nicht, dass das Ergebnis eines 'Controllings' einzig das Einsparen von Personal ist. Nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Ziele müssen benannt werden. Um sinnvolle Ziele formulieren zu können, müsste nach unserer Ansicht in einem ersten Schritt eine Stärken- und Schwächenanalyse vorgenommen werden, wie es im Rahmen der interfraktionellen Gespräche im Jahr 2010 vereinbart worden ist. Weiterhin lässt der Antrag völlig offen, wie hoch die Kosten sein werden, die wir in ein solches Projekt investieren müssten. Welche Kosten verursacht der Einbezug einer Unternehmensberatung und wie viel Personal soll der Bereich 'Controlling' umfassen?"

Newsletter 1/2012

Lesen Sie hier den aktuellen Newsletter der SPD-Kreistagsfraktion.

SPD fordert Klarheit bei den Kindergartenbeiträgen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in einer Anfrage den Landrat aufgefordert, klarzustellen, dass Geschwisterkinder auch dann beitragsfrei sind, wenn ein Geschwisterkind durch die Neuregelung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr keinen Beitrag zahlen muss. "Die Beitragsordnung ist eindeutig", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Stock. "Geschwisterkinder sind immer beitragsfrei; unabhängig davon, ob die Eltern für das erste Kind einen Beitrag zahlen müssen. Wenn die Verwaltung anders handelt, so ist das rechtswidrig und nicht mit der geltenden Beitragsordnung vereinbar". Die SPD fordert das Kreisjugendamt deshalb auf, unverzüglich bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten. Stock bezeichnete es als Skandal, dass die Verwaltung offensichtlich versuche, hier das Land abzuzocken, in dem sie zweimal kassiere: Zum einen kassiere der Kreis bei der Erstattung für das freie dritte Kindergartenjahr und zum anderen bei den Eltern, die durch den zusätzlichen Betrag belastet werden. Dies dürfe nicht sein und müsse schnellstens behoben werden. Andrea Reh, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, wies ferner darauf in, dass die Geschwisterbefreiung im Übrigen auch für Geschwister gelte, die das Angebot der Offenen Ganztagsschule nutzen. Auch hier hakt es nach Rehs Angaben. Das Verfahren sei nicht für alle Eltern transparent. Viele wüssten nicht, dass sie einen Anspruch auf die Rückerstattung haben. Auch hier müsse nachgebessert werden.

SPD informiert sich über das Modell der Gemeinschaftsschule

Bei einer Informationsveranstaltung trafen sich zahlreiche SPD-Mitglieder im Selfkanter Bauernmuseum, um über die Zukunft der Schulentwicklung im Westen des Kreises Heinsberg zu diskutieren. Organisatoren und Gastgeber der Veranstaltung waren die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Unterbezirk. Grund für die Veranstaltung sind die Defizite, die es in den Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht bezüglich des Erwerbs des Abiturs gibt. Schülerinnen und Schüler müssen eine lange Fahrt in Kauf nehmen, um ein Gymnasium oder eine Gesamtschule zu erreichen. „Das Gutachten zur Schulentwicklung, welches im letzten Jahr vorgestellt und diskutiert wurde, zeigt bei der Schulentwicklung im Westen des Kreises großen Handlungsbedarf.“ so Michael Stock, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der UB-Vorsitzende, Norbert Spinrath, ergänzt: “Die SPD findet es richtig, bei der Lösung dieses Problems keine Möglichkeit außer Betracht zu lassen. Auch das Modell der Gemeinschaftsschule könnte für die westlichen Kommunen in Frage kommen.“ Besonders freute sich die SPD darüber, dass sie die Landtagsabgeordnete Iris Preuß-Buchholz aus Solingen als Referentin begrüßen konnte. Im Landtag ist sie Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie im Wissenschaftsausschuss. Die Landtagsabgeordnete stellte zunächst das Modell der Gemeinschaftsschule vor und diskutierte im Anschluss mit den Genossinnen und Genossen über die Situation vor Ort. „Die Veranstaltung war für uns ein gelungener Einstieg, um uns mit der Schulsituation im Westen noch intensiver auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse der Veranstaltung müssen nun in den Fraktionen vor Ort beraten und danach koordiniert werden. Wir wollen, dass die Fraktionen vor Ort mit den Menschen eine Lösung finden“ fassten Spinrath und Stock die Ergebnisse des Informationsabends zusammen.

 

SPD-Fraktion im Regionalrat Köln besucht Selfkant

Die SPD Fraktion im Regionalrat Köln besuchte im Rahmen einer Fraktionssitzung die Gemeinde Selfkant. Der Bürgermeister, Herbert Corsten, begrüßte die Gäste und stellte die Gemeinde vor. Dabei hob er den Verbund „Der Selfkant“ mit den Nachbargemeinden Waldfeucht und Gangelt hervor. Auch der Zusammenschluss mit den niederländischen und belgischen Nachbarländern zu „Euromosa“ erläuterte der Bürgermeister. Die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Michael Stock und der Gemeinderatsfraktion Willi Peters berichteten über Aktivitäten und Probleme im Kreis und in der Gemeinde. Im Zusammenhang mit den Vorberatungen zu den anstehenden Sitzungen des Regionalrates und der Unterausschüsse leitete der Kreistagsabgeordnete, Gerd Krekels, Fragen zur Fortführung der B 56 N und der L 221 Ortsumgehung Wassenberg weiter. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Norbert Spinrath berichtete ebenfalls. Am Ende der Sitzung bedankte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Regionalrat, Hans Joachim Bubacz, sich für die Gastfreundschaft und die vielen Informationen in der Gemeinde Selfkant.

SPD-Kreistagsfraktion besucht die Lederfabrik Heinen in Wegberg

Ihr jüngstes Besuchsprogramm führte die SPD-Kreistagsfraktion nach Wegberg. Dort besichtigte die Fraktion die Lederfabrik Heinen. Das Unternehmen wurde 1891 vom Urgroßvater des heutigen Firmenleiters Thomas Heinen gegründet. Bei dem rund 90-minütigen Besuch lernten die Politiker aus dem Kreis Heinsberg die einzelnen Arbeitsprozesse in dem Unternehmen kennen. Diese gestalten sich sehr vielfältig. Die Häute werden gereinigt, durchlaufen die Gerberei, die Färberei und die Zurichtung. Schließlich prüft der Kunde selber oder ein Qualitätsmanager die Qualität des Produkts. Besonders auffällig ist, dass fast kein Müll anfällt. Nach der Trennung von Fleisch und Fett werden die nicht verwendeten Materialien nicht weggeworfen, sondern ökologisch sinnvoll eingesetzt, z.B. werden sie zur Verbrennung in Biogasanlagen genutzt. Grundsätzlich wird in der Lederfabrik Heinen großen Wert auf den Schutz der Umwelt gelegt. Mit dem Label terracare verpflichtet sich das Unternehmen, die Lederwaren so umweltschonend wie möglich herzustellen. Die letzte traditionelle Gerberei in Deutschland ist mitten in der Wegberger Innenstadt angesiedelt. Spätestens auf dem Gelände des Betriebs steigt einem der Geruch in die Nase. „Der Geruch führte in der Vergangenheit dazu, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern an Akzeptanz für die Lederfabrik mangelte.“ stellte Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Wegberger Bürger fest. Auf die Frage nach dem heutigen Stand sagt Thomas Heinen: „Wir haben in einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis erzielen können. Eine Gerberei riecht unangenehm, das können wir nicht verhindern.“ Immerhin beschäftigt die Lederfabrik Heinen ca. 100 Mitarbeiter. Sorge bereitet der Firma der Nachwuchs. Kaum einer interessiert sich noch für den Beruf des Gerbers. Am Ende sind alle Mitglieder der Kreistagsfraktion beeindruckt von der Arbeit, die in der Fussbachstraße geleistet wird.

 

SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2011 zu

In der jüngsten Sitzung des Kreistages stimmte die SPD dem Entwurf der Haushaltssatzung 2011 des Kreises Heinsberg zu. Die vollständige Rede des Fraktionsvorsitzenden, Michael Stock, finden sie hier.

Teamentwicklung bei der SPD-Fraktion

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich zur politischen Weiterbildung. Unter dem Motto „Erfolg gibt es nur gemeinsam! – Ein Seminar zur Teamentwicklung“ wurden nicht nur persönliche Beziehungen untereinander gepflegt sondern es wurden auch Ziele für die Fraktionsarbeit in den kommenden Jahren definiert. „Nach nun etwa einem Jahr gemeinsamer Zusammenarbeit im Kreis Heinsberg halte ich es für wichtig, dass die Fraktion ihre Arbeit reflektiert und gemeinsam Strategien für die Zukunft entwickelt.“, so Michael Stock, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Unterstützt wurden die Sozialdemokraten von zwei Referenten der Friedrich-Ebert-Stiftung, die mit Tipps für eine effizientere Zusammenarbeit das Wochenende begleiteten. „Das Seminar hat dazu beigetragen, dass wir Fraktionsmitglieder uns untereinander persönlich näher kennen lernen konnten und so auch um die Stärken der anderen wissen.“ sagte Michael Stock und fügte an, dass dieses, aufgrund des durchweg positiven Feedbacks der Fraktionsmitglieder, nicht das letzte Seminar gewesen sein soll.

 

Konferenz zur Schulentwicklung

Zu einer Konferenz zur Beratung über die Schulentwicklung im Kreis Heinsberg luden die SPD-Kreistagsfraktion und der Unterbezirk die SPD-Bildungspolitiker des Kreises ein. Die zahlreichen Teilnehmer tauschten in erster Linie Informationen zum aktuellen Diskussionsstand in den Kommunen aus. „Wir wollen den Genossen vor Ort Argumentationshilfen bieten und das können wir nur, wenn alle wissen, was gerade in den Nachbarkommunen los ist“, erklärte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Michael Stock. Bei der Vorstellung zum Stand der aktuellen schulpolitischen Ereignisse zeigten sich vor allem die Hückelhovener SPD-Politiker erfreut. Sie konnten für ihr jahrelanges Bestreben, eine Gesamtschule einzurichten, nun endlich eine politische Mehrheit finden. Wichtig ist den Hückelhovenern allerdings, dass auch Kinder aus anderen Kommunen, zum Beispiel aus Erkelenz oder Wegberg , beschult werden können. Sorgen bereiteten den Sozialdemokraten die Schullandschaft im Westen. Schülerinnen und Schüler aus dem Westen des Kreises können das Abitur nur dann erwerben, wenn sie weite Fahrstrecken in Kauf nehmen. Vor Ort fehlt das Angebot einer Sekundarstufe II. Die Schulpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Andrea Reh aus Gangelt, sagte dazu: „Die Problematik kann nur dann im Sinne der Schülerinnen und Schüler gelöst werden, wenn die drei westlichen Gemeinden zusammen arbeiten und gemeinsam eine Lösung finden.“ Die SPD-Politiker kündigten an, nicht müde zu werden, auf eine gemeinsame Lösung zu drängen. Der Schulausschussvorsitzende Ralf Derichs sicherte den Genossen hier seine Hilfe zu: „Wir unterstützen die Zusammenarbeit der Gemeinden bei der Planung von Schulen oder Schulformen“. Schließlich war man sich einig: „Es ist wichtig, dass jede Kommune über den Tellerrand hinwegblickt und weiß, was in den Nachbarstädten geplant ist“.

Neues Gemeindefinanzierungsgesetz könnte dem Kreis 3,36 Mio. Euro bescheren

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 der neuen Landesregierung. Insgesamt sollen in die Städte und Gemeinden des Kreises 3,36 Mio. Euro mehr fließen, als von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geplant war. Der Kreis kann mit rund 850.000 Euro rechnen. Ob das Gesetz so vom Landtag verabschiedet werden wird, steht allerdings noch in den Sternen, weil Rot-Grün hierzu bekanntlich eine Stimme fehlt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Stock, forderte deswegen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Dr. Hachen und Krückel auf, dem Entwurf in der jetzigen Fassung zuzustimmen: „Die Herren Dr. Hachen und Krückel sollten sich bewusst sein, dass sie als Vertreter für die Menschen im Kreis Heinsberg im Landtag sitzen. Es liegt nun in der Hand der beiden, das Gesetz und die damit verbundenen Erstattungen für den Kreis sicherzustellen.“ Mit diesem Geld könne der Kreis beispielsweise die Schulden abbauen oder die Kreisumlage senken, so Stock weiter.

SPD-Kreistagsfraktion fährt ins Ruhrgebiet

Zum Abschluss der sitzungsfreien Zeit und zum Auftakt der arbeitsreichen Wochen bis zum Jahresende lud die SPD-Kreistagsfraktion ihre Mitglieder in Begleitung der Lebensgefährten zu einer Fahrt ins Ruhrgebiet ein. Damit nutze man das Kulturhauptstadtjahr zur kulturellen Weiterbildung. Auf dem Programm stand neben der Besichtigung der Villa Hügel und der Geschichte der Familie Krupp auch der Besuch der ältesten Arbeitersiedlung des Ruhrgebiets in Oberhausen, der Kolonie Eisenheim. Selbstverständlich betrachteten die Teilnehmer auch das Gelände der Zeche Zollverein und bekamen dort in über 40m Höhe einen beeindruckenden Blick über das Ruhrgebiet. Dieser entschädigte die Teilnehmer für das leicht verregnete Wetter. In der Zeche erinnerte man an das gefährliche Arbeitsleben der Kumpel unter Tage. Gleichzeitig auch an die noch heute bestehenden Auswirkungen wie z.B. Bergschäden. Insgesamt nahmen die Kreistagspolitiker viele neue Eindrücke und Informationen aus dem Ruhrgebiet mit und erfreuten sich in gemütlichem Beisammensein an einer (fast) politikfreien Tour.

 

SPD-Kreistagsfraktion besucht das Infocenter in Gangelt

Die SPD-Kreistagsfraktion nutzte ihr jüngstes Besuchsprogramm um sich im Infocenter Gangelt über die Zusammenarbeit zwischen den westlichen Gemeinden des Kreises zu informieren. Die Informationen dazu lieferte der Bürgermeister der Gemeinde Gangelt, Bernhard Tholen. Er skizzierte die Anfänge der Zusammenarbeit zwischen Selfkant, Waldfeucht und Gangelt und die Ergebnisse, die bisher erzielt werden konnten. Vor allem die Errichtung der Freizeitanlage rund um das Infocenter sei ein großartiger Erfolg. Dazu zählen u.a. eine Minigolfanlage und ein Wohnmobilstellplatz. Diese Attraktionen sind eine Bereicherung für die Region. Michael Stock, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sagte zu dem Besuch: „Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ist. Gemeinsam konnte in den letzten Jahren viel erreicht werden. Auch die grenzüberschreitenden Maßnahmen wie z.B. die Errichtung des Heidenaturparks sind richtige und wichtige Entwicklungen in dieser Region.“ Maria Hasert, Mitglied im Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus, sieht Gewinne für den regionalen Tourismus: „Mich freut, wie viele niederländische Besucher das Angebot in Gangelt nutzen. Und auch der Wohnmobilstellplatz zeigt, dass das touristische Angebot genutzt wird.“ Am Ende des Besuchs herrscht in der Fraktion Einigkeit: Das Freizeitangebot sollte jeder einmal kennen lernen.

 

aus der Kreistagsfraktion

Bericht der SPD-Kreistagsfraktion zum Unterbezirksparteitag am 21. Juni 2010 Am 21.06.2010 fand der Parteitag des SPD-Unterbezirks statt. Dort berichtete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Stock, über die politischen Themen des Kreises in den letzten zwei Jahren und über aktuelle Entwicklungen. Den Bericht können Sie hier lesen.

 

News-Ticker

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

16.10.2018 20:23 Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!
Die Verhandfungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe. SPD-Fraktionsvize Post appelliert an die Vernunft aller Beteiligten – die Lage sei ernst. „In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen

15.10.2018 06:20 SPD-Chefin Nahles zur Landtagswahl in Bayern
„Eine bittere Niederlage“ Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent. Von einem „schlechten Ergebnis“

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