Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über die Situation der Kreissparkasse

Traditionell trifft sich die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag nach Aschermittwoch zum Fischessen. Im Restaurant „Waldschänke“ in Selfkant durfte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Ralf Derichs, die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, ehemalige Kreistagsabgeordnete und den Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath begrüßen. Ein ganz besonderer Willkommensgruß galt dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Heinsberg, Thomas Pennartz, der an diesem Abend über die aktuelle Situation der Kreissparkasse informierte.

Pennartz stellte zunächst die Aufgaben und das Selbstverständnis der Kreissparkasse dar. „Als regionales Unternehmen fühlen wir uns dem Kreis Heinsberg  selbstverständlich sehr verbunden. Wir verstehen uns als zuverlässiger Partner für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region und sind für alle Bevölkerungsgruppen der richtige Ansprechpartner für alle Finanzfragen.“ so der Sparkassendirektor.  Zunehmend hat sich das Unternehmen in den letzten Jahren modernisiert und dabei den Kundenservice weiter ausgebaut. So bietet die Sparkasse beispielsweise einen Bring-Service für Bargeld an,  hat ein telefonisches Service-Center mit durchgehenden Öffnungszeiten eingerichtet und ist als Internet-Filiale sowie über eine Sparkassen App erreichbar. „Mit der Schließung einiger weniger Filialen konnten wir unser Angebot optimieren und die Öffnungszeiten an anderen Standorten verbessern. Dadurch können wir den persönlichen Kontakt zu unseren Kundinnen und Kunden noch besser gewährleisten.“ erklärt Pennartz.

Veröffentlicht am 08.03.2017

 

MdB und MdL MdB Norbert Spinrath ruft zur Bewerbung um den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ 2017 auf

Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftli-che Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demo-kratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg Norbert Spinrath mitteilt.

Veröffentlicht am 25.01.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2017 ab

In der Sitzung des Kreistages vom 22.12.2016 hat die SPD-Fraktion gegen den Haushaltsplan des Kreises Heinsberg für das Jahr 2017 gestimmt. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ralf Derichs, können Sie hier lesen.

Veröffentlicht am 23.12.2016

 

Landespolitik Der Kreis Heinsberg erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Fraktionsvorsitzender, Ralf Derichs.

„Der Kreis Heinsberg  erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 25.606.657€. Pro Jahr sind das 6.401.664 Euro“, sagt Ralf Derichs Fraktionsvorsitzender der SPD Kreisfraktion Heinsberg. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

Veröffentlicht am 21.11.2016

 

Stadtentwicklung SPD Kreisfraktion hält Besuchstermin am Lago Laprello mit Ulrich Schirowski (Geschäftsführer WfG Kreis Heinsberg)

Ein sonniger Tag, um die gute Tradition der SPD-Fraktion aufrecht zu erhalten, denn die Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig für Besichtigung von Unternehmen, Besuche von Vereinen, Verbänden oder Schulen. Der letzte Besuch fand am Lago Laprello in Heinsberg statt. Dort traf sich die SPD-Kreisfraktion mit Ulrich Schirowski, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg.

Veröffentlicht am 21.11.2016

 

Verkehr MdB Norbert Spinrath: Vier gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg

Bundeskabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030. Alle vier Projekte in den „Vordringlichen Bedarf" aufgenommen.

Das Bundeskabinett hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen.

„Für den Kreis Heinsberg sind dies vier sehr gute Nachrichten in Sachen Infrastruktur", freut sich der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, SPD. Nun können Bundestag und Bundesrat voraussichtlich im September 2016 die parlamentarische Beratung beginnen und – so geplant – bis Dezember dieses Jahres abschließen.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden alle vier Projekte des Kreises Heinsberg im „Vordringlichen Bedarf" berücksichtigt. So sind dort die B 57 Ortsumfahrung Baal, die B 221 mit den Ortsumfahrungen Unterbruch und Scherpenseel so-wie der Ausbau des Abschnittes zwischen Geilenkirchen und der Anschlussstelle Heinsberg zur A 46 zu finden.

Veröffentlicht am 05.08.2016

 

Stadtentwicklung Wohnungsmangel im Kreis Heinsberg

Die Kreistagfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN trafen sich am 24. Juni 2016 im Kreishaus Heinsberg, um über die Wohnsituation im Kreis zu beraten.

Für die SPD fasste Ralf Derichs, für die GRÜNEN Maria Meurer und für die FW Walter Leo Schreinemacher die Diskussion des Treffens zusammen:

Einerseits fehlen kleine und günstige Wohnungen für Sozialleistungsempfänger und Geringverdiener. Andererseits entsteht neuer Bedarf aufgrund der aktuellen Zuwanderung und der zunehmenden Tendenz zu allein lebenden Menschen. Außerdem sind mehr und mehr Angebote für alternative Wohnformen gefragt, zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und für Wohngemeinschaften im Alter.

Aus der veröffentlichten Leerstandsstatistik für das Bundesgebiet sind für den Kreis Heinsberg Quoten erkennbar, die denen der Ballungsräume in Köln, Düsseldorf oder Aachen ähnlich sind.

Aus Sicht der drei Fraktionen geht die kommunale Baugebietspolitik zu einem großen Teil in die falsche Richtung. Es werden weiter Neubaugebiete auf der grünen Wiese errichtet, während die Dorfzentren veröden. Historische Dorfkerne mit erhaltenswürdigen und die  Dorfzentren prägenden Häusern stehen vielfach leer, weil das Angebot auf der grünen Wiese günstiger ist.

Wichtige Grundlage bei der Diskussion waren die Daten des Sozialmonitorings und der Quartiersentwicklung, die von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurden.

Für langfristige Lösungen wurde die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft diskutiert. Die Fraktionen stimmten darin überein, dass bei der Wohnungsbaupolitik in Generationen und nicht in Wahlzeiträumen gedacht werden muss. Es bestehe allerdings auch kurzfristig Handlungsbedarf, so die Fraktionen einstimmig. Für Juli wurde daher ein weiteres Treffen vereinbart, aus dem gemeinsame Initiativen erwachsen sollen.

Veröffentlicht am 01.07.2016

 

Allgemein Kommunen im Kreis Heinsberg und Gemeinden erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im laufenden Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal mehr als 2,1 Milliarden Euro.

„Alle Kommunen im Kreis Heinsberg profitieren von der zusätzlichen Zahlung", sagte, Ralf Derichs Vorsitzender der SPD Fraktion im Kreistag Heinsberg.

Gemeinde/ Stadt Nachzahlung Insgesamt
Erkelenz 424.329 5.399.314
Gangelt 124.245 1.580.945
Geilenkirchen 269.552 3.429.883
Heinsberg 396.788 5.048.883
Hückelhoven 362.869 4.617.274
Selfkant 106.008 1.348.889
Übach-Palenberg 218.116 2.775.387
Waldfeucht   89.604 1.140.150
Wassenberg 169.298 2.154.213
Wegberg 277.827 3.535.172

„Insgesamt erhalten unsere Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg insgesamt 2.438.636 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei dieser großen Herausforderung nicht im Stich lässt. Die anstehenden Aufgaben müssen Land und Kommunen gemeinsam bewältigen. Beide haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet", so Derichs weiter.

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde eine Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden geschaffen. 

Veröffentlicht am 27.06.2016

 

Umwelt Strategische Kooperation deutsch-belgischer Sozialdemokraten zum Atomausstieg vereinbart

Am Donnerstag den 02. Juni 2016 hat eine Delegation der SPD, bestehend aus Mitgliedern des NRW - Landtags und SPD-Kommunalpolitikern der Aachener Region, einen Termin mit den Spitzen der sozialistischen Fraktionen des belgischen Föderalparlaments unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden früheren belgischen Premierministers Elio di Rupo wahrgenommen. Vertreten waren auf belgischer Seite die Parlamentsmitglieder Peter Vanvelthoven (SP.a, Vorsitzender Energieausschuss), Karin Temmerman (SP.a, energiepolitische Sprecherin) und Karine Lalieux (PS, energiepolitische Sprecherin) sowie von deutscher Seite Michael Hübner, Karl Schultheis und Rainer Thiel (SPD Landtagsfraktion), Ralf Derichs (SPD Heinsberg), Michael Servos (SPD Aachen), Martin Peters (SPD StädteRegion Aachen), Markus Ramers und Thilo Waasem (SPD Euskirchen). Vermittelt wurde das Gespräch durch den PS-Abgeordneten im wallonischen Regionalparlament Edmund Stoffels (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens).

Die deutschen Sozialdemokraten waren mit der Maßgabe in das belgische Nationalparlament gereist, erstmals einen (internationalen) Lösungsansatz für den in beiden Staaten breit diskutierten belgischen Atomausstieg zu finden, statt ergebnislos mit dem erhobenen Zeigefinger zu winken. Die belgischen Sozialisten begrüßten den kooperativen Ansatz sehr und waren stark daran interessiert, auch die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung in ihre politische Arbeit zu integrieren. Auf Basis dieses neuen, internationalen Ansatzes wurde eine strategische Kooperation der drei sozialdemokratischen Parteien vereinbart, die zunächst kurzfristig drei Ziele erreichen will:

1) Herstellung völliger Transparenz in Sachen Sicherheit im Bereich der belgischen Kernenergieanlagen

2) Intensiver Austausch zwischen den sozialdemokratischen Fraktionen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene

3) Garantie der Energieversorgungssicherheit Belgiens auf dem Weg zum endgültigen Atomausstieg durch eine enge Kooperation mit dem Land NRW und der zügigen Errichtung mindestens einer Stromtrasse

Der Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Heinsberg Ralf Derichs sagte: „Wegen seiner Nähe zum Kernkraftwerk Tihange hat der Kreis Heinsberg ein besonderes Interesse an der Diskussion um einem Atomausstieg in Belgien. Die vereinbarte Zusammenarbeit der sozial demokratischen Schwesternparteien ist ein wichtiger Schritt auf den Weg für mehr Sicherheit, auch hier bei uns."

Bei dem von belgischen Medien (RTBF, Nachrichtenagentur Belga) begleiteten Treffen im belgischen Parlament wurde darüber hinaus vereinbart, dass die belgischen und deutschen Partner innerhalb der nächsten sechs Monate ein gemeinsames Strategiepapier zum Aufbau eines politischen Konzepts zum Atomausstieg in Belgien hin zur reinen Nutzung regenerativer Energien entwickeln. Dabei sollen insbesondere die Erfahrungen aus Deutschland in Bezug auf Endlagerung und Finanzierungsmodelle einfließen.

Veröffentlicht am 03.06.2016

 

Allgemein MdB Norbert Spinrath ruft zum 1. Mai auf: „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist.
„Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Auch im Kreis Heinsberg gibt es nach wie vor noch keine gleichen Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen. Es wird auch immer noch versucht, mit unterschiedlichen Methoden den Mindestlohn zu umgehen. Das muss aufhören!“, so der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete.
Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein, ergänzt Spinrath.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt der Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg: „Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erstritten werden.“


Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „SPD-Bundesministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen haben CDU und CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht der Entwurf nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Norbert Spinrath.

Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleich Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz erreichen“, erklärt Spinrath. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern seit mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.


Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Ministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zu Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.


Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die (digitale) Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Norbert Spinrath.

Der Bundestagsabgeordnete ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heinsberg dazu auf, am 1. Mai für ihre Arbeitsrechte auf die Straße zu gehen. Er würde sich freuen, wenn zahlreiche Bürger die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Kreisverband Heinsberg, am Schacht 3 in Hückel-hoven, ab 11.00 Uhr, besuchen.

 

Veröffentlicht am 02.05.2016

 

News-Ticker

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

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