SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Landesregierung

Kreistagsfraktion

Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, übt Kritik am Umgang der Landesregierung mit Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes. „In ihrem Wahlprogramm hat die CDU damit geworben, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterleiten zu wollen. Dieses Wahlversprechen wurde von der Landesregierung gebrochen. Dabei wäre das Geld für die finanzschwachen Kommunen in NRW dringend notwendig, um Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen finanzieren zu können. Das Land NRW erhält vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich etwa 434 Mio. Euro. Den Kommunen im Kreis Heinsberg stünden davon insgesamt etwa 6 Mio. Euro zu. Auch unsere kreisangehörigen Kommunen benötigen diese Mittel für Integrationsprojekte. Der Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen muss nun über die kommunalen Haushalte erfolgen.“ erklärt Derichs.

Weiterhin moniert er: „Hinzu kommt, dass Gelder nicht nur einbehalten werden, sie werden auch nicht bei der Finanzausgleichsmasse zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt. Damit enthält das Land die Mittel nicht nur vor, es ist faktisch eine Kürzung.“

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, kritisieren das Verfahren. Nach Angaben des Städtetages bedeutet das Vorgehen der Landesregierung für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts.

Für die Kommunen im Kreis Heinsberg hat dies konkrete Auswirkungen: Den kreisangehörigen Kommunen entgehen somit für 2018 insgesamt rund 1,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen.

„Nach den massiven Protesten aus allen Teilen des Landes hat die Landesregierung erklärt, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar. Außerdem wären dies immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“ so Derichs.

 
 

News-Ticker

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Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

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Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
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13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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