Nun erntet Landrat Pusch, was er gesät hat. Die NPD-Demonstration vor dem Haus des Sexualstraftäters in Heinsberg-Randerath am Samstag beweist, dass die Lage in Heinsberg-Randerath außer Kontrolle gerät. "Die Rechtsextremen nutzen jetzt die aufgeputschte Stimmung vor Ort für ihre primitive Ideologie. Das muss konsequent verhindert werden. Hier ist Landrat Pusch in der Pflicht. Er hat solche Reaktionen zwar nicht gewollt, aber sie waren absehbar!", stellt Norbert Spinrath, der SPD-Vorsitzende im Kreis Heinsberg, fest. "Die Sorgen der Menschen sind zwar verständlich, aber eine Menschenjagd ist nicht gerechtfertigt. Denn letztendlich hat Franz Heinrichs, der Leiter des Kommissariats Vorbeugung im Kreis Heinsberg, Recht, wenn er sagt, dass die Gefahr für ein Kind, einen Verkehrsunfall zu erleiden, deutlich höher ist, als durch diesen hervorragend überwachten Einzeltäter zum Opfer zu werden," so Spinrath weiter.
Der SPD-Landratskandidat Michael Stock hierzu: "Der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde hat entschieden, die Öffentlichkeit in dieser offensiven Art und Weise zu informieren. Ein politischer Kommentar verbietet sich deshalb, weil es eine Aufsichtsbehörde gibt, die über die Rechtmäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen entscheidet.
Wenn sich nun aber Rechtsradikale formieren und meinen, ihre Hetzparolen kundtun zu können, ist jeder demokratisch denkende Mensch aufgerufen, dies nicht zu unterstützen. Auch die Kreispolizeibehörde sollte ihre Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen. Rechtsradikale haben in unserer Gesellschaft an keiner Stelle Platz!"
Hans Josef Voßenkaul, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins der Stadt Heinsberg und Bürgermeisterkandidat, lobt ausdrücklich den Aufruf des Randerather Ortsvorstehers Heinz Franken zur Besonnenheit. Voßenkaul: "Ich kann die Unruhe der Randerather gut verstehen. Es darf aber nicht wieder passieren, dass Rechtsradikale sich das zunutze machen für billige, populistische Effekthascherei".
Die SPD im Kreis Heinsberg stellt deshalb fest: Schutz und Sicherheit sind allein eine Aufgabe der Polizei und der Justiz, nicht eine Aufgabe von Privatpersonen. Aus diesem Grunde fordert die SPD im Kreis Heinsberg, dass jetzt die Landesregierung aktiv wird und dafür sorgt, dass das noch anstehende gerichtliche Verfahren zur abschließenden Prüfung einer Sicherheitsverwahrung gegen den Sexualstraftäter endlich beschleunigt wird.
Norbert Spinrath lobt das Konzept der Polizei bei der Überwachung des Mannes. Er betont, dass dieser schnellstmöglichst in Sicherungsverwahrung genommen werden muss und auch das Oberlandesgericht in München sich nicht bis Mitte April Zeit nehmen darf, den Vorgang zu prüfen. Spinrath weiter:
"Das ist für uns der eigentliche Skandal, dass Politik und Justiz -zumindest für die Öffentlichkeit wahrnehmbar- scheinbar nicht in der Lage sind, in solchen Ausnahmesituationen rasch und entschieden zu handeln, um wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. Genau das aber würde uns am Ende auch die Neonazis vom Hals halten!"



