SPD fordert Umsetzung des Konjunkturpakets im Kreis

Bundespolitik

Nachdem das Bundeskabinett das zweite Konjunkturpaket in den Deutschen Bundestag eingebracht hat und mit einer schnellen Verabschiedung zu rechnen ist, fordert die SPD- Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung auf, die hierin liegenden Chancen zu nutzen und für den Kreis Heinsberg die zusätzlichen Mittel für öffentliche Investitionen zu verwenden. „Durch das Programm der Bundesregierung muss es dem Kreis möglich werden, Projekte mit einem Bundeszuschuss von bis zu 70 Prozent schneller auf den Weg zu bringen und zu realisieren. So können wichtige Straßen- und Gebäudevorhaben nicht nur frühzeitiger begonnen und abgeschlossen werden, sondern auch noch erhebliche Einsparmöglichkeiten für den Kreis entstehen. Wir werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen genau hinschauen, wo Investitionen sinnvoll sind“, sagt Michael Stock, SPD- Landrat- kandidat.

Der Fraktionsvorsitzende Heinz Hensen fügt hinzu: „Für die SPD- Kreistagsfraktion ist es dabei selbstverständlich, dass dies ohne Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden gelingen muss“.
Norbert Spinrath, der für die SPD ins Rennen bei der Bundestagswahl geht, lobt den Architekten des Pakets, Peer Steinbrück (SPD): „Der Bundesfinanzminister hat den Spagat zwischen dem notwendigen sofortigen Handeln und der Verträglichkeit auch für spätere Generationen gut hinbekommen. Leider ist sein Vorschlag, einen einmaligen Zuschuss für Kinder in Höhe von 200 Euro zu zahlen, von der CDU/CSU- Fraktion halbiert worden.“
Alle drei SPD- Politiker verbinden mit Investitionen durch den Kreis natürlich die Hoffnung, „dass die daraus resultierenden Aufträge überwiegend an Firmen und Handwerksbetriebe im Kreis gehen. Dann haben im Kreis Heinsberg alle etwas davon.“

Der Fraktionsvorsitzende Heinz Hensen fügt hinzu: „Für die SPD- Kreistagsfraktion ist es dabei selbstverständlich, dass dies ohne Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden gelingen muss“.
Norbert Spinrath, der für die SPD ins Rennen bei der Bundestagswahl geht, lobt den Architekten des Pakets, Peer Steinbrück (SPD): „Der Bundesfinanzminister hat den Spagat zwischen dem notwendigen sofortigen Handeln und der Verträglichkeit auch für spätere Generationen gut hinbekommen. Leider ist sein Vorschlag, einen einmaligen Zuschuss für Kinder in Höhe von 200 Euro zu zahlen, von der CDU/CSU- Fraktion halbiert worden.“
Alle drei SPD- Politiker verbinden mit Investitionen durch den Kreis natürlich die Hoffnung, „dass die daraus resultierenden Aufträge überwiegend an Firmen und Handwerksbetriebe im Kreis gehen. Dann haben im Kreis Heinsberg alle etwas davon.“

 
 

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