Entscheidung zur Pendlerpauschale gut für Kreis Heinsberg Kreis-SPD will keine Reformen zu Lasten der Menschen

Bundespolitik

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale wird vom SPD-Kreisvorsitzenden Norbert Spinrath und vom frisch gewählten SPD-Landrats-kandidaten Michael Stock ausdrücklich begrüßt.

„Von Anbeginn habe ich deutlich gemacht, dass die Kürzung der Pendlerpauschale zurückgenommen werden muss“, so Spinrath. Gerade im Kreis Heinsberg, wie auch in allen anderen ländlichen Räumen, habe sich die Kürzung besonders stark ausge-wirkt, da von vielen Menschen weite Entfernungen zum Arbeitsplatz zurückgelegt werden müssen. „Dann ist die Belastung für die Arbeitnehmer unzumutbar, wenn sie einen nicht geringen Teil ihres Einkommens alleine schon für die Fahrt zur Arbeit ausgeben müssen“, sagt der Vorsitzende, der selbst täglich nach Düsseldorf in’s In-nenministerium pendelt.

Michael Stock lobt den SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der kurzfristige Veränderungen ausgeschlossen hat und die Finanzämter anweisen will, die für 2007 ausgebliebenen Steuererstattungen schnell an die Bürger zu überweisen. „ich appel-liere aber auch die Menschen, dieses Geld zurück in den Kreis zu geben. Es ist jetzt wichtig, die Händler und Handwerker im Kreis zu unterstützen Eine Menge Arbeits-plätze im Kreis Heinsberg hängen auch davon ab.“

Zu Überlegungen, ab 2010 die Pendlerpauschale insgesamt neu zu gestalten, warnt Norbert Spinrath, der 2009 für die SPD des Kreises Heinsberg für den Bundestag kandidiert, seinen Parteifreund Peer Steinbrück davor, die Arbeitnehmer wieder mehr zu belasten. „Die Schraube der Belastungen hat sich immer weiter gedreht. Steinbrück muss jetzt eher Sorge dafür tragen, dass die Menschen wieder mehr Geld ausgeben können.“
Die Aussagen von Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grü-nen, weist Spinrath energisch zurück. „Auch ich will, dass ökologische Gesichts-punkte in viele Entscheidungen eingebracht werden. Özedemirs Aussage zur Pend-lerpauschale ‚Rausziehen auf’s Grüne - weiter in der Stadt arbeiten’ ist aber depla-ziert. Dieser Ansatz würde die weit überwiegende Mehrheit im Kreis Heinsberg und überall im ländlichen Raum treffen, die dort ihre Wurzeln haben - und die zwangsläu-fig zur Arbeit pendeln müssen, um sich und ihre Familien ernähren zu können.“

 
 

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