Die SPD-Kreistagsfraktion beriet während ihrer jährlichen Klausurtagung auch in diesem Jahr intensiv über den Haushaltsentwurf des Kreises Heinsberg. Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen stellte der Kämmerer des Kreises, Ludwig Schöpgens, die Eckdaten des Haushaltsentwurfs und die wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr dar. Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärt zum weiteren Umgang mit dem Haushaltsentwurf: „Wir nutzen die Zeit bis zur Verabschiedung des Haushalts am 23.02.2012, um den Genossinnen und Genossen in den Städten und Gemeinden den Haushaltsplan des Kreises vorzustellen und unsere Ansichten auszutauschen.“ Gespräche zwischen den Kreistagsmitgliedern und den Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen sind bei den Sozialdemokraten seit einigen Jahren üblich. „Bevor wir uns als Kreistagsfraktion abschließend zum Haushalt positionieren ist es uns wichtig, die Standpunkte der Fraktionsvorsitzenden zu kennen und in unsere abschließende Diskussion einzubeziehen.“ erklärt Stock weiter.
Neben dem Haushaltsentwurf stand die Umstrukturierung des Jobcenters im Mittelpunkt der Klausurtagung. Die Sozialdezernentin des Kreises, Liesel Machat, berichtete zunächst über gesetzliche Änderungen, die seit dem 1. Januar 2011 wirksam sind. Dazu gehört zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket. Für dessen Umsetzung sind die regionalen Teams der Jobcenter zuständig. Im Kreis Heinsberg ist die Zahl Anträge zu den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angestiegen berichtete Machat.
In einem ausführlichen Bericht stellte die Sozialdezernentin die Pläne der Verwaltung zur Neuorganisation des Jobcenters vor. Diese sehen im Wesentlichen eine Reduzierung der Nebenstellen von zurzeit elf auf vier vor. Das Anliegen der Verwaltung ist, alle Leistungen unter einem Dach anzubieten. Stock meint zu den geplanten Neuerungen: „Wir begrüßen die Umstrukturierung sehr. Es ist von großer Bedeutung, dass die Kunden möglichst unkompliziert und schnell beraten werden. Dazu trägt die Beratung aus einer Hand und an einem Ort bei.“ Die Sozialdemokraten hoffen, dass Politik und Verwaltung für die teils offenen Standortfragen geeignete Lösungen finden werden.
Veröffentlicht am 31.01.2012
Die SPD aus den Regionen NRWs bietet im kommenden Jahr verschiedene Studienreisen an. Damit möchte sie allen Freunden und Mitgliedern der SPD die Möglichkeit geben, sich vertiefend mit landeskundlichen, kulturhistorischen und gesellschaftlichen Besonderheiten der ausgewählten Reiseziele vertraut zu machen. Den Reiseflyer 2012 können Sie hier ansehen.
Veröffentlicht am 22.11.2011
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07. November sind alle Fraktionen dem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt, die Geschwisterkindregelung beizubehalten und die Beitragsbefreiung (auch rückwirkend zum 01.08.2011) für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in vollem Umfang an die Eltern weiterzugeben.
„Auch wenn die Verwaltung unsere Auffassung nicht teilt, sind wir froh, dass alle Kreistagsfraktionen unserem Antrag gefolgt sind. Damit haben wir unser Ziel erreicht, die Eltern zu entlasten.“ sagt Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Eltern waren ebenfalls sehr engagiert. Allein aus Wegberg wurden der Verwaltung rund 150 Unterschriftenlisten vorgelegt.“ so Stock weiter.
Formal entscheiden die Kreistagsabgeordneten in der Sitzung des Kreistages am 23.11.2011 abschließend über die Elternbeitragssatzung.
Veröffentlicht am 16.11.2011
Die SPD im Kreis Heinsberg begrüßt die Einigung zur Einrichtung einer Gesamtschule für Gangelt und Selfkant. „Der Gutachter hat bereits im Gutachten zur Schulentwicklung bemängelt, dass es in den Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht keine Möglichkeit gibt, die Sekundarstufe II zu besuchen und das Abitur zu erwerben.“ sagt Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Dies war auch für uns als Kommunalpolitiker ein unbefriedigender Zustand, der geändert werden musste.“ so Stock weiter.
Der Vorsitzende des Schulausschusses des Kreises Heinsberg, Ralf Derichs, ergänzt: „Es ist eine Entscheidung im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die sich in Zukunft lange Schulwege in die Nachbarkommunen ersparen. Die Genossinnen und Genossen vor Ort haben auf eine gemeinsame Lösung gedrängt und für dieses Problem sensibilisiert. Es ist erfreulich, dass nun auch der Gangelter Bürgermeister eingesehen hat, dass das Modell der Hauptschule in Gangelt, vor allem mit Blick auf die demographische Entwicklung im Kreis, nicht mehr zielführend ist. Die Sekundarstufe II ist längst überfällig.“
Sehr zufrieden ist auch Norbert Spinrath, SPD-Kreisvorsitzender: „Mit dem Schulkonsens in NRW, den die SPD-B90/Grüne-Landesregierung mit der CDU-Fraktion im Landtag vereinbart hat, sind die parteiideologischen Linien aufgebrochen worden. Dies bestätigt unsere mehrjährigen Bemühungen im Kreis und in den beteiligten SPD-Ortsvereinen, die zu einem kreisweiten Gutachten zur Schulentwicklung und zu weiteren Gesamtschulen in Hückelhoven und Gangelt/Selfkant geführt haben. Wir wollten die beste Bildung für alle Kinder. Gewinner sind nun die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern.“
Veröffentlicht am 16.11.2011
„Wie steht es im Kreis Heinsberg um die Gleichstellung von Frauen und Männern?“ Mit dieser Frage, die aktuell auch wieder in der Diskussion um das Betreuungsgeld aufflammt, beschäftigt sich seit einigen Monaten eine Arbeitsgruppe aus SPD- und Grünen-Kreistagsabgeordneten. Ausgehend von der auffälligen Unterbesetzung von Führungspositionen in Kreisverwaltung und Kreispolitik mit Frauen haben sich die Abgeordneten näher mit der Arbeit der Stabsstelle Gleichstellung und Frauenförderung befasst. Denn das Landesgleichstellungsgesetz ist seit über zehn Jahren in Kraft, „und eigentlich müsste sich einiges zum Positiven verändert haben“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Meurer.
Ilse Lüngen, SPD-Abgeordnete ergänzt: „Auf dem Papier hat die gesetzlich festgeschriebene Gleichstellungsstelle umfangreiche Aufgaben: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Partizipation von Frauen in Führungspositionen, Arbeitsmarktpolitik, Gender Mainstreaming, Häusliche Gewalt, Diskriminierungen am Arbeitsplatz usw. Nicht nur für die Frauen der Kreisverwaltung sondern für alle Frauen im Kreis Heinsberg soll sie sich nach Gesetz einsetzen.“ Eine herausragende interne Aufgabe stellt die Beteiligung bei Personalauswahlverfahren dar. Für diese Aufgaben muss, ebenfalls auf dem Papier, die Gleichstellungsarbeit in der Verwaltung mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet sein. Im § 16 Abs. 2 des LGG heißt es z.B.: in Dienststellen mit mehr als 500 Beschäftigten soll mindestens die volle regelmäßige Arbeitszeit zur Verfügung stehen.
Im Stellenplan des Kreises Heinsberg steht allerdings für die Gleichstellungsarbeit lediglich eine halbe Stelle. Die Frauen von SPD und GRÜNEN sehen nicht nur das Problem dass Landesrecht nicht umgesetzt wird, die Gleichstellungsbeauftragte kann mit diesem geringen Stundenumfang womöglich ihre umfangreichen Aufgaben gar nicht erfüllen.
Veröffentlicht am 15.11.2011
Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hat am letzten Donnerstag die Entscheidung, ob Kinder auch dann beitragsfrei sind, wenn ein Geschwisterkind durch die Neuregelung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr keinen Beitrag zahlen muss, noch einmal vertagt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP begrüßen die Vertagung. „Wir sind froh, dass sich die Mehrheitsfraktion noch einmal intensiv mit der Sachlage befassen will“ sagte SPD-Fraktionschef Michael Stock nach der Sitzung. „Unsere Argumente sind stichhaltig. Das Land kommt für die Ausfälle durch das dritte Kindergartenjahr auf. –Welchen Grund gibt also dafür, die Geschwisterbefreiung faktisch abzuschaffen?“
Die drei Fraktionen hatten sich schon in der Sitzung des Gremiums eindeutig positioniert:
"Die Beitragsordnung ist eindeutig", argumentierten deshalb auch die SPD-Vertreterinnen im Ausschuss, Andrea Reh und Ilse Lüngen. "Geschwisterkinder sind immer beitragsfrei; unabhängig davon, ob die Eltern für das erste Kind einen Beitrag zahlen müssen. Wenn die Verwaltung anders handelt, so ist das rechtswidrig und nicht mit der geltenden Beitragsordnung vereinbar". SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP forderten das Kreisjugendamt deshalb auf, unverzüglich bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, fordern die Oppositionsparteien eine Klarstellung der Satzung:
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung versucht, hier das Land abzuzocken: Zum einen kassiert der Kreis bei der Erstattung für das freie dritte Kindergartenjahr und zum anderen bei den Eltern, die durch den zusätzlichen Betrag belastet werden. Das darf nicht sein und muss schnellstens behoben werden“, fordert auch Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.
„Mit der Klarstellung der NRW-Familienministerin die Einnahmeausfälle unserer Kommunen für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres vollständig auszugleichen und somit das Konnexitätsprinzip einzuhalten, war uns gerade aufgrund der angespannten Finanzlage unserer Kommunen sehr wichtig“, teilt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Lenzen mit.
„Wir sind davon überzeugt, dass sich in der Jugendhilfeausschusssitzung am 7. November die CDU-Fraktion ebenfalls zugunsten der Eltern entscheiden wird“ sind sich Stock, Meurer und Lenzen einig.
Veröffentlicht am 24.10.2011
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die Antwort des Landrats zur Anfrage zum Thema Elternbeiträge für Geschwisterkinder.
Die SPD hatte im Kreisausschuss angefragt, ob es zutreffe, dass Eltern mit Kindergartenbeiträgen für Geschwisterkinder belastet würden, wenn der Beitrag für ein Kind im letzten Kindergartenjahr aufgrund der Gesetzesänderung der rot-grünen Landesregierung entfalle. Der Landrat hatte hierzu die Auffassung vertreten, die Elternbeitragsordnung des Kreises sehe vor, dass auf jeden Fall für ein Kind der Elternbeitrag entrichtet werden müsste. „Mit dieser Auffassung ist der Landrat alleine“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Stock. Der Jurist fügt hinzu: „Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Hier heißt es, dass das zweite und jedes weitere Kind beitragsfrei ist. – Ohne Wenn und Aber!“
Bei der Auslegung der Beitragsordnung durch den Landrat handele es um einen „billigen Trick“, die Eltern von einer gerichtlichen Überprüfung abzuhalten. „Ich kann nur allen betroffenen Eltern raten, einen Antrag auf Erstattung der bereits gezahlten Beiträge für Geschwisterkinder beim Kreisjugendamt zu stellen“, sagte Stock. Denn die Bescheide seien wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit zurückzunehmen.
Zur Ankündigung des Landrats, man wolle die Beitragsordnung im Jugendhilfeausschuss dahingehend ändern, dass mindestens für ein Kind gezahlt würde, sagte Stock: „Eine solche Änderung lehnen wir ab. Zunächst muss man sehen, dass alle Eltern sowieso für zwei Jahre Elternbeiträge zahlen; egal, ob für ein oder fünf Kinder. Wir werden uns im Jugendhilfeausschuss dafür einsetzen, dass die Elternbeitragsordnung dahingehend klargestellt wird, dass Elternbeiträge für Geschwister weiterhin nicht zu zahlen sind - unabhängig davon, ob Kinder im dritten Kindergartenjahr beitragsfrei sind“. Weiterhin sei die Frage erlaubt, weshalb man eine Änderung herbeiführen wolle, wenn die Beitragsordnung doch rechtssicher sei.
Veröffentlicht am 24.10.2011
Mit unseren aktuellen Arbeitsschwerpunkten wollen wir als SPD dazu beitragen, Euch, liebe Genossinnnen und Genossen, auf die Gestaltungsmöglichkeiten in der Partei vorzubereiten.
Neben unseren Tagesseminaren in der Kommunalakademie Basic und unseren Parteiveranstaltungen und Studienreisen bieten
wir erstmalig ein intensives Qualifizierungsprojekt unter dem Stichpunkt "Kommunalakademie Zukunft" an, das sich an jüngere Genossinnen und Genossen richtet.
Das vollständige Programm kann hier abgerufen werden. Wir freuen uns über zahlreiches Interesse. Eure Anmeldung richtet ihr bitte an Antje Johnen, SPD Regio Aachen, unter der E-Mail: antje.johnen(at)spd.de oder telefonisch unter 02404-986118.
Veröffentlicht am 29.09.2011
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in einer Anfrage den Landrat aufgefordert, klarzustellen, dass Geschwisterkinder auch dann beitragsfrei sind, wenn ein Geschwisterkind durch die Neuregelung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr keinen Beitrag zahlen muss.
"Die Beitragsordnung ist eindeutig", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Stock. "Geschwisterkinder sind immer beitragsfrei; unabhängig davon, ob die Eltern für das erste Kind einen Beitrag zahlen müssen. Wenn die Verwaltung anders handelt, so ist das rechtswidrig und nicht mit der geltenden Beitragsordnung vereinbar". Die SPD fordert das Kreisjugendamt deshalb auf, unverzüglich bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten.
Stock bezeichnete es als Skandal, dass die Verwaltung offensichtlich versuche, hier das Land abzuzocken, in dem sie zweimal kassiere: Zum einen kassiere der Kreis bei der Erstattung für das freie dritte Kindergartenjahr und zum anderen bei den Eltern, die durch den zusätzlichen Betrag belastet werden. Dies dürfe nicht sein und müsse schnellstens behoben werden.
Andrea Reh, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, wies ferner darauf in, dass die Geschwisterbefreiung im Übrigen auch für Geschwister gelte, die das Angebot der Offenen Ganztagsschule nutzen. Auch hier hakt es nach Rehs Angaben. Das Verfahren sei nicht für alle Eltern transparent. Viele wüssten nicht, dass sie einen Anspruch auf die Rückerstattung haben. Auch hier müsse nachgebessert werden.
Veröffentlicht am 27.09.2011
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ist seit rund einem Jahr im Amt. Sie hat ihre Absicht zu einem Politikwechsel sehr deutlich im Koalitionsvertrag formuliert. Schwerpunkte waren dabei u.a. die Themen Arbeit, Mitbestimmung, Integration und Soziales.
“Nach einem Jahr wollen wir eine erste Zwischenbilanz ziehen”, so Norbert Spinrath, Vorsitzender der SPD im Kreis Heinsberg. “Als Rahmen scheint uns dafür in der Sommerzeit ein politischer Frühschoppen richtig zu sein. Bei Live-Musik und Imbiss wollen wir Gespräche in lockerer Atmosphäre führen.“
Daher werde es keine Reden geben. Vielmehr sei vorgesehen, den Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, zu „Gesprächen auf der Roten Couch“ zu bitten.
In mehreren Gesprächsabschnitten sollen die politischen Themen behandelt werden, die Teilnehmer sind ausdrücklich zum Mitdiskutieren eingeladen.
Zwischen den Gesprächsrunden werden Guntram Schneider und Norbert Spinrath zu den Gästen an die Tische oder Stehtische gehen, so dass jeder die Gelegenheit hat, den Minister direkt anzusprechen.
Herzlich eingeladen dazu sind alle Interessierten, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
Politischer Frühschoppen und “Gespräche auf der Roten Couch”
Gast: Landesminister Guntram Schneider
Sonntag, den 28. August 2011, von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr,
Haus Sodekamp-Dohmen
41836 Hückelhoven-Hilfarth, Breite Straße 3.
Veröffentlicht am 25.08.2011
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