Topartikel Verkehr Stationen an der Schwalm-Nette-Bahn müssen ausgebaut werden

Die Haltepunkte Wegberg, Arsbeck und Dalheim an der RB34-Strecke müssen dringend ausgebaut werden. Das forderte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Ralf Derichs am Freitag in der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) in Köln.

Die drei Wegberger Haltepunkte gehören zu den insgesamt 17 Stationen im Verbandsgebiet, für die Handlungsbedarf hinsichtlich Ausbau und Modernisierung zwar ausdrücklich festgestellt ist, jedoch – anders als die Stationen an der RE4-Strecke im Kreis Heinsberg - noch nicht in einem Ausbauprogramm erfasst sind. Das geht jetzt aus einer Vorlage der NVR-Geschäftsführung hervor.

„Es gibt sogar verschärften Handlungsbedarf“, ergänzte Derichs die Ausführungen der Geschäftsführung. Bereits im Verkehrsausschuss der Stadt Wegberg wurde berichtet, dass sich mit der Übernahme der Strecke durch einen anderen Betreiber und dem damit verbundenen Fahrzeugwechsel die Höhendifferenz vom Bahnsteig zum Einstieg auf 57 Zentimeter erhöht.

Veröffentlicht am 28.03.2017

 

Veranstaltungen Aktionstag "Unser Kreis ist bunt, tolerant und friedlich!"

Am Samstag, den 25. März findet von 14 – 18 Uhr der große Aktionstag "Unser Kreis ist bunt, tolerant und friedlich. Hier ist kein Platz für Rechtsextremismus und Rassismus!" im Kreishaus, Valkenburger Straße 45, 52525 Heinsberg,  statt.

„Wir freuen uns sehr, dass das Bündnis gegen Rechts diesen Aktionstag organisiert hat und hoffen natürlich, dass er von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern besucht wird, die gemeinsam ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz setzen möchten. Das vom Bündnis gegen Rechts entworfene Programm ist vielseitig und bietet mit Sicherheit für jede Besucherin und jeden Besucher ein interessantes Angebot.“ sagt Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Plein ergänzt: „Der SPD-Fraktion liegt es sehr am Herzen, dass wir im Kreis Heinsberg ein starkes Zeichen für Toleranz setzen. Daher haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Durchführung eines solchen Informationstages gestellt. Über die Umsetzung in diesem Jahr und das tolle Rahmenprogramm freuen wir uns sehr.“

Hier erhalten Sie Informationen zu den Refereten.

Veröffentlicht am 22.03.2017

 

Kreistagsfraktion SPD und Grüne beantragen den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis Heinsberg

Die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis Heinsberg.

„Nach einer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeregten Bürgerbefragung im Jahr 2015 wurden einige Lückenschlüsse an Kreisstraßen genannt, um ein zusammenhängendes Fahrradwegenetz im Kreis Heinsberg zu erhalten.“ erklärt Ulrich Horst, Kreistagsmitglied von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Volker Schlüter, Kreistagsmitglied der SPD ergänzt: “Nach unserer Auffassung sollten die Radwege entlang der Straßen K5 Hastenrath – Saeffelen und K32 Doveren – Hetzerath dabei Priorität haben und in das Ausbauprogramm des Radwegenetzes des Kreises Heinsberg aufgenommen werden.“

Veröffentlicht am 16.03.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über die Situation der Kreissparkasse

Traditionell trifft sich die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag nach Aschermittwoch zum Fischessen. Im Restaurant „Waldschänke“ in Selfkant durfte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Ralf Derichs, die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, ehemalige Kreistagsabgeordnete und den Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath begrüßen. Ein ganz besonderer Willkommensgruß galt dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Heinsberg, Thomas Pennartz, der an diesem Abend über die aktuelle Situation der Kreissparkasse informierte.

Pennartz stellte zunächst die Aufgaben und das Selbstverständnis der Kreissparkasse dar. „Als regionales Unternehmen fühlen wir uns dem Kreis Heinsberg  selbstverständlich sehr verbunden. Wir verstehen uns als zuverlässiger Partner für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region und sind für alle Bevölkerungsgruppen der richtige Ansprechpartner für alle Finanzfragen.“ so der Sparkassendirektor.  Zunehmend hat sich das Unternehmen in den letzten Jahren modernisiert und dabei den Kundenservice weiter ausgebaut. So bietet die Sparkasse beispielsweise einen Bring-Service für Bargeld an,  hat ein telefonisches Service-Center mit durchgehenden Öffnungszeiten eingerichtet und ist als Internet-Filiale sowie über eine Sparkassen App erreichbar. „Mit der Schließung einiger weniger Filialen konnten wir unser Angebot optimieren und die Öffnungszeiten an anderen Standorten verbessern. Dadurch können wir den persönlichen Kontakt zu unseren Kundinnen und Kunden noch besser gewährleisten.“ erklärt Pennartz.

Veröffentlicht am 08.03.2017

 

MdB und MdL MdB Norbert Spinrath ruft zur Bewerbung um den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ 2017 auf

Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftli-che Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demo-kratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg Norbert Spinrath mitteilt.

Veröffentlicht am 25.01.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2017 ab

In der Sitzung des Kreistages vom 22.12.2016 hat die SPD-Fraktion gegen den Haushaltsplan des Kreises Heinsberg für das Jahr 2017 gestimmt. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ralf Derichs, können Sie hier lesen.

Veröffentlicht am 23.12.2016

 

Landespolitik Der Kreis Heinsberg erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Fraktionsvorsitzender, Ralf Derichs.

„Der Kreis Heinsberg  erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 25.606.657€. Pro Jahr sind das 6.401.664 Euro“, sagt Ralf Derichs Fraktionsvorsitzender der SPD Kreisfraktion Heinsberg. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

Veröffentlicht am 21.11.2016

 

Stadtentwicklung SPD Kreisfraktion hält Besuchstermin am Lago Laprello mit Ulrich Schirowski (Geschäftsführer WfG Kreis Heinsberg)

Ein sonniger Tag, um die gute Tradition der SPD-Fraktion aufrecht zu erhalten, denn die Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig für Besichtigung von Unternehmen, Besuche von Vereinen, Verbänden oder Schulen. Der letzte Besuch fand am Lago Laprello in Heinsberg statt. Dort traf sich die SPD-Kreisfraktion mit Ulrich Schirowski, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg. Am Lago Laprello, dem Naherholungsgebiet in Heinsberg, war das Thema Tourismus im Kreis Heinsberg. Dazu gab es einen regen Austausch. Zunächst schilderte Herr Schirowski was der Bereich Tourismus im Kreis Heinsberg derzeit beinhaltet und wie man sich in Zukunft ausrichten kann. Der Tourismus im Kreis Heinsberg zeichnet sich derzeit durch den Fahrradtourismus, den Bereich Wanderung und Naturerlebnis aus. Danach wies Herr Schirowski darauf hin, dass das neue Tourismuskonzept für den Kreis Heinsberg entscheidenden Impulse für die touristische Entwicklung im Kreis Heinsberg gibt. Es geht auch um eine – von vielen Beteiligten bereits länger geforderte – stringente Reorganisation und Neuausrichtung des vor mehr als 20 Jahren gegründeten Heinsberger Tourist Service e.V. (HTS). Man sollte die Stärken des Kreises Heinsbergs nutzen und daraus neue Konzepte erschaffen. Zum Beispiel hat der Kreis Heinsberg eine starke Landwirtschaft und Gastronomie. Diese beiden Bereiche könnte man verbinden, sodass aus den heimischen Produkten und guter Gastronomen die Genussregion Kreis Heinsberg  geschaffen werden kann und daraus mehr Tourismus generiert werden kann. Klar wurde nach dem Gespräch mit Herrn Schirowski, dass mehr Synergien geschaffen werden müssen zwischen der Landwirtschaft, dem regionalen Lebensmittel-Handwerk, der Gastronomie und den touristischen Leistungsträgern im Kreis Heinsberg. Wichtig sei dabei aber auch, so die SPD Kreisfraktion, dass die Politik mit einbezogen werde um mit dazu beitragen zu können, dass – sofern erforderlich - die „richtigen Weichen für neue Entwicklungen“ gestellt werden können. Fazit war auch, dass Marketing und Kommunikation im Bereich Tourismus des Kreises Heinsbergs steigerungsfähig ist. Die SPD-Kreisfraktion nimmt somit viele neue Anhaltspunkte mit und versucht diese in ihrem zukünftigen politischen Handeln zu berücksichtigen.   

Veröffentlicht am 21.11.2016

 

Verkehr MdB Norbert Spinrath: Vier gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg

Bundeskabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030. Alle vier Projek-te in den „Vordringlichen Bedarf" aufgenommen.

Das Bundeskabinett hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen.

„Für den Kreis Heinsberg sind dies vier sehr gute Nachrichten in Sachen Infrastruktur", freut sich der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, SPD. Nun können Bundestag und Bundesrat voraussichtlich im September 2016 die parlamentarische Beratung beginnen und – so geplant – bis Dezember dieses Jahres abschließen.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden alle vier Projekte des Kreises Heinsberg im „Vordringlichen Bedarf" berück-sichtigt. So sind dort die B 57 Ortsumfahrung Baal, die B 221 mit den Ortsumfahrungen Unterbruch und Scherpenseel so-wie der Ausbau des Abschnittes zwischen Geilenkirchen und der Anschlussstelle Heinsberg zur A 46 zu finden.

Gute Nachricht für die Menschen in Scherpenseel,

Siepenbusch und Teveren:

Die Landstraße 42, bisherige Verbindung von der niederländi-schen Grenze (Landgraaf) zur B 221 (Umgehungsstraße Gei-lenkirchen), soll zur Bundesstraße hochgestuft und als B 221 neu mit neuer Linienführung als Ortsumfahrung von Scher-penseel gebaut werden. Die derzeitige Verkehrssituation dort sei schwer erträglich. Dies werde sich mit der Fertigstellung des Buitenrings in den Niederlanden weiter verschärfen, so der Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg.

Gute Nachricht, weil die Ortsumfahrung Hückelhoven-Baal eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Baal ist.

Sie ist aber auch entscheidend für den problemlosen Zu- und Ablieferverkehr des Logistikzentrums und somit für den Ge-werbestandort Baal-Hückelhoven.

„Entscheidend wird sein, dass die Ortsumgehung erst hinter der Ortslage wieder auf den bestehende Streckenverlauf der B 57 trifft. Und nicht - wie zwischenzeitlich diskutiert wurde - mitten in Baal mündet. Das wäre ein fataler Kompromiss zu Lasten der Bevölkerung", so Spinrath.

Gute Nachricht für Unterbruch:

Bei der nun in den vordringlichen Bedarf aufgenommenen Ortsumfahrung Heinsberg-Unterbruch handelt es sich um die Fortsetzung des letzten Bauabschnitts der rundumerneuerten

B 221. Die Ortsumgehung Wassenberg ist derzeit im Bau.

„Mit dieser Ortsumgehung gelingt es, die letzte bestehende Lücke auf der etwa 80 km langen B 221 zu schließen. Ich be-grüße es außerordentlich, dass es gelungen ist, den sog. Ab-schnitt 4 im Bundesverkehrswegeplan zu halten", kommen-tiert Norbert Spinrath.

Die Bevölkerung von Heinsberg-Unterbruch müsse vom lebhaften Straßenverkehr entlastet werden. Aber diese Ortsumfahrung sei auch wichtig für das Gewerbe und die an-sässige Industrie in Heinsberg und Hückelhoven, ergänzt Spinrath.

Die vierte gute Nachricht betrifft den Autobahnanschluss

B 221 / A 46:

„Der vierstreifige Ausbau der B 221 trägt wesentlich zu einem besseren Verkehrsfluss und zur deutlichen Verkürzung von Fahrzeiten bei", weiß Norbert Spinrath.

Die Kosten für alle vier Projekte werden mit insgesamt mehr als 70 Millionen Euro veranschlagt.

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und inte-grierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträger-übergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsverflechtungsprognosen in den nächsten 15 Jahren Investitionsbedarf sieht. Der derzeitig gül-tige BVWP wurde am 2.7.2003 von der Bundesregierung und am 1.7.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deut-schen Bundestag beschlossen.

Der heute im Bundeskabinett beschlossene BVWP 2030 wird nun das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratun-gen und Anhörungen durchlaufen. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investionsrah-menplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haus-haltsausschuss des Bundestages im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Veröffentlicht am 05.08.2016

 

Stadtentwicklung Wohnungsmangel im Kreis Heinsberg

Die Kreistagfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN trafen sich am 24. Juni 2016 im Kreishaus Heinsberg, um über die Wohnsituation im Kreis zu beraten.

Für die SPD fasste Ralf Derichs, für die GRÜNEN Maria Meurer und für die FW Walter Leo Schreinemacher die Diskussion des Treffens zusammen:

Einerseits fehlen kleine und günstige Wohnungen für Sozialleistungsempfänger und Geringverdiener. Andererseits entsteht neuer Bedarf aufgrund der aktuellen Zuwanderung und der zunehmenden Tendenz zu allein lebenden Menschen. Außerdem sind mehr und mehr Angebote für alternative Wohnformen gefragt, zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und für Wohngemeinschaften im Alter.

Aus der veröffentlichten Leerstandsstatistik für das Bundesgebiet sind für den Kreis Heinsberg Quoten erkennbar, die denen der Ballungsräume in Köln, Düsseldorf oder Aachen ähnlich sind.

Aus Sicht der drei Fraktionen geht die kommunale Baugebietspolitik zu einem großen Teil in die falsche Richtung. Es werden weiter Neubaugebiete auf der grünen Wiese errichtet, während die Dorfzentren veröden. Historische Dorfkerne mit erhaltenswürdigen und die  Dorfzentren prägenden Häusern stehen vielfach leer, weil das Angebot auf der grünen Wiese günstiger ist.

Wichtige Grundlage bei der Diskussion waren die Daten des Sozialmonitorings und der Quartiersentwicklung, die von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurden.

Für langfristige Lösungen wurde die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft diskutiert. Die Fraktionen stimmten darin überein, dass bei der Wohnungsbaupolitik in Generationen und nicht in Wahlzeiträumen gedacht werden muss. Es bestehe allerdings auch kurzfristig Handlungsbedarf, so die Fraktionen einstimmig. Für Juli wurde daher ein weiteres Treffen vereinbart, aus dem gemeinsame Initiativen erwachsen sollen.

Veröffentlicht am 01.07.2016

 

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News-Ticker

30.03.2017 12:00 Merkel und Unionsparteien zeigen ihr frauenfeindliches Gesicht
Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, ist der Widerstand von CDU und CSU besonders groß – auch wenn es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gibt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit ist

30.03.2017 11:59 Martin Schulz zur Wahl im Saarland
Trotz einer deutlichen Aufholjagd ist die SPD nicht stärkste Kraft im Saarland geworden. „Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag. Zugleich bekräftigte er, in diesem Jahr einen Regierungswechsel in Deutschland erreichen zu wollen. „Das ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint.“ Video mit Statement von Martin Schulz auf spd.de

26.03.2017 17:34 Das Zivilisationsprojekt Europa – 60 Jahre Römische Verträge
Anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu

25.03.2017 18:36 Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnert an die Rede des Vorsitzenden der SPD-Reichstagsfraktion, Otto Wels, vor 84 Jahren und den Mut der 94 SPD-Abgeordneten, gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis zu stimmen. Auch heute seien Zivilcourage und Haltung notwendig, mit der die „oft schweigende, demokratisch gesinnte Mehrheit die laute, radikale Minderheit in die Schranken weisen muss.“ Zum vollständigen Beitrag auf spdfraktion.de

23.03.2017 18:38 Landtagswahl im Saarland am 26.03.2017
Das 100-Tage-Programm von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Bereits in den ersten 100 Tagen als Ministerpräsidentin wird Anke Rehlinger die Weichen für die kommenden fünf Jahre stellen: Mit voller Kraft startet ihre Regierung in Richtung Gerechtigkeit. Die SaarSPD hat viel vor, deshalb will sie auch keine Zeit verlieren, sondern die Herausforderungen anpacken, um das Saarland und seine Menschen voranzubringen. Für

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